ALLRIS - Auszug

13.09.2017 - 8 Prüfung Rentabilität der Einführung einer Gelbe...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Verlaufsprotokoll

Herr Goerge erklärt zur Einführung einer Gelben Tonne im Landkreis, dass die derzeitige Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen System Deutschland (DSD) noch bis zum 31.12.2018 gültig sei. Das neue Verpackungsgesetz, das am 01.01.2019 in Kraft trete, räume den Kommunen zukünftig mehr Handlungsspielraum ein. Mit Verhandlungen über eine neue Abstimmungsvereinbarung sei aber erst im Jahr 2018 zu rechnen.

Die Position des Landkreises stellt sich wie folgt dar: derzeit erfolgt die Abholung des Gelben Sacks im vierzehntägigen Rhythmus. Eine Gelbe Tonne würde aus Erfahrungen anderer Landkreise voraussichtlich nur im vierwöchentlichen Rhythmus erfolgen, Gelbe Säcke würden dann nicht mehr zum Einsatz kommen. Dabei sei auch die Stellplatzproblematik mit noch einer zusätzlichen Tonne auf den privaten Grundstücken zu berücksichtigen. Vor- und Nachteile seien dabei sorgsam gegeneinander abzuwägen. Dementsprechend erwäge der AWB beide Entsorgungsmöglichkeiten (Gelber Sack und Gelbe Tonne) bei vierzehntägiger Abholung beim DSD zu fordern, so dass die Systementscheidung beim jeweiligen Haushalt läge.

KTA Ziplys fragt, ob die nicht lizenzierten Verpackungen in die Wertstofftonne dürften. Herr Goerge antwortet, dass nicht lizenzierte Verpackungen nicht vom DSD erfasst würden und derartige Verpackungen nur über eine Wertstofftonne als stoffgleiche Verpackungen mit entsorgt werden könnten. KTA Widdecke fragt nach der Wahlmöglichkeit von günstigeren Gelben Säcken gegenüber teuren Gelben Tonnen. Herr Goerge erklärt, dass sowohl Gelbe Tonne als auch der Gelbe Sack gleichermaßen von den Systembetreibern gebührenfrei für die Haushalte zur Verfügung gestellt werden müssten.

Herr Peters ergänzt, dass der Träger des DSD nicht mehr Erlöse durch die Aufstellung von Gelben Tonnen erhalten werde. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass Tonnen eher zu Fehlwürfen animieren und dieses dann  durch DSD moniert werde.

KTA Widdecke fragt, wieviel Säcke vierzehntägig im Durchschnittshaushalt anfielen. Herr Goerge geht von zwei bis vier Säcken aus. Herr Joseph ergänzt, dass sich eine Zahl hierzu schwierig darstellen lasse, da es ja auch um Vermeidung ginge und einige Haushalte Verpackungen eher vermeiden würden.

KTA Hyfing fasst zusammen, dass aus seiner Sicht doch einiges gegen die Einführung einer Gelben Tonne spräche.

Herr Goerge fährt mit dem Thema Wertstofftonne fort und erläutert zwei mögliche Modelle im Zusammenhang mit der Wertstofftonne: entweder werden die stoffgleichen Nichtverpackungen mit über eine Gelbe Tonne des DSD entsorgt oder aber der Kommunalbetrieb führt eine Wertstofftonne in eigener Regie ein. Beides müsse mit DSD verhandelt werden. Bei der eigenen Wertstofftonne handele es sich, so Herr Goerge weiter, um ein komplexes Modell, das sich oft nicht trage, da die Investitionen hoch seien und die Erlöse die Mehraufwendungen in der Regel nicht abdecken. Zudem müssen die Erlöse mit DSD geteilt werden.

KTA Ziplys fragt nach den Verhandlungsmöglichkeiten. Herr Goerge antwortet, dass derzeit noch keine Erfahrungen auf Grundlage der neuen Gesetzeslage vorliegen.

Herr Peters macht abschließend noch einmal deutlich, dass bei Forderung einer Gelben Tonne, die Gefahr der nur noch vierwöchigen Abholung bestehe. Herr Goerge weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das Volumen hin. Bei einem vierwöchigen Abholrhythmus, müsse jeder Haushalt ein ausreichendes Volumen vorhalten. Dieses sei derzeit bei den Säcken nicht begrenzt und daher bedarfsgerecht.

KTA Hyfing hält die Gefahr der Fehlwürfe für sehr hoch. Herr Joseph merkt an, dass die Technik seit Jahren in der Lage sei, Abfallgemische vernünftig zu trennen und daher aus seiner Sicht nicht die Notwendigkeit bestehe, dass die Haushalte in derartig viele Fraktionen trennen müssen.

KTA Ziplys regt an, wie in der Vorlage vorgesehen, vorzugehen. KTA Hüdepohl bittet um kurze Zwischenberichte und Informationen des Gremiums sobald sich neue Fakten zu diesem Thema ergeben. Herr Goerge sagt dies zu.

 

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Anlagen zur Vorlage