ALLRIS - Auszug

26.09.2017 - 11 Betrauung der Kurgesellschaft Bevensen GmbH mit...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

Landrat Dr. Blume erläutert anhand der Vorlage ausführlich, dass das EU-Recht für gemeinnützige Einrichtungen eine solche Betrauung erfordere und verliest anschließend den Beschlussvorschlag.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt, der Kurgesellschaft Bevensen GmbH die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich der Gesundheitsförderung und hiermit verbundenen Nebenleistungen auf der Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011, K(2011) 9380 entsprechend dem als Anlage 1 zur Vorlage beigefügten Betrauungsakt zu übertragen.