• Vorlage - VO/2017/067  

    Betreff: Neustrukturierung der Gebühren gemäss Anlage "Gebührentarif" zu der Satzung über die Gebühren für den Rettungsdienst im Landkreis Uelzen vom 01.01.1998
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Müller, Michael
    Beratungsfolge:
    Kreisausschuss Vorberatung
    07.02.2017 
    Sitzung des Kreisausschusses      
    Kreistag des Landkreises Uelzen Entscheidung
    14.02.2017 
    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen ungeändert beschlossen   

    Sachverhalt
    Beschlussvorschlag
    Anlage/n

    Die Satzung über die Gebühren für den Rettungsdienst im Landkreis Uelzen vom 01.01.1998 wurde in der Sitzung des Kreistages am 28.09.1999 beschlossen. Durch die Satzungsregelung wurde eine rechtssichere Abrechnungsgrundlage für Selbstzahler und Privatpatienten geschaffen, die nicht von der mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes zu schließenden Entgeltvereinbarung betroffen sind.

    Der Landkreis Uelzen und die Kostenträger des Rettungsdienstes haben sich durch Abschluss einer neuen Entgeltvereinbarung zum 12.01.2017 auf eine Veränderung der Entgeltstruktur im Rettungsdienst verständigt.

    Die in der Anlage „Gebührentarif“ der Satzung enthaltenen Gebührensätze sind identisch mit den in der Entgeltvereinbarung enthaltenen Beträgen und werden daher, wie auch bisher, bei einer Veränderung der Entgelte für den Rettungsdienst entsprechend angepasst.

    Im Einvernehmen zwischen den Kostenträgern des Rettungsdienstes und dem Landkreis Uelzen sind folgende neue Entgelte errechnet worden:

    1.Notfalleinsatz

    Alt:  Das Mindestentgelt beträgt für die ersten 12 Kilometer 255,00 €.

    Für jeden weiteren Kilometer 2,80 €.

    Neu:Das Mindestentgelt beträgt für die ersten 12 Kilometer 281,00 €.

    Für jeden weiteren Kilometer 3,80 €.

     

    2.Qualifizierter Krankentransporteinsatz

    Alt:Das Mindestentgelt beträgt für die ersten 12 Kilometer 111,00 €.

    Für jeden weiteren Kilometer 1,80 €.

     

    Neu:Das Mindestentgelt beträgt für die ersten 12 Kilometer 92,00 €.

    Für jeden weiteren Kilometer 2,50 €.

     

    3.Notarzteinsatz

    Alt:Für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) wird grds. je

    versorgtem Verletzten oder Erkrankten eine Pauschale von 227,00 € berechnet.

    Für den Einsatz eines Notarztes wird grds. je versorgtem Verletzten oder Erkrankten

    eine zusätzliche Pauschale von 198,00 € berechnet.

     

    Neu:Für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) wird grds. je

    versorgtem Verletzten oder Erkrankten eine Pauschale von 236,00 € berechnet.

    Für den Einsatz eines Notarztes wird grds. je versorgtem Verletzten oder Erkrankten

    eine zusätzliche Pauschale von 208,00 € berechnet.

     

    Die zu ändernde Anlage „Gebührentarif“ ist als Anlage beigefügt.

     

     

     

     

     

     


    Der Kreisausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, durch Beschluss die Gebühren gemäss Anlage „Gebührentarif“ zu der Satzung über die Gebühren für den Rettungsdienst im Landkreis Uelzen vom 01.01.1998 entsprechend der Anlage dieser Vorlage rückwirkend zum 01.01.2017 neu festzusetzen.

     

     


    „Gebührentarif“ zu der Satzung über die Gebühren für den Rettungsdienst im Landkreis Uelzen vom 01.01.1998

     

    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Anlage-1_9. Änderungssatzung zu der Satzung über die Gebühren für den Rettungsdienst_010117 (7 KB)