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    Landkreis Uelzen erfüllt den Zukunftsvertrag (05.04.2017)

    „Der Landkreis Uelzen hat den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen erfüllt. Das ist ein großer Erfolg und Lohn der Arbeit der vergangenen Jahre – sowohl des Kreistages wie auch der Kreisverwaltung“, so Landrat Dr. Heiko Blume heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Uelzen.

    Zum Hintergrund: Im August 2011 schloss der Landkreis Uelzen – als erster niedersächsischer Landkreis überhaupt – mit dem Land Niedersachsen einen „Vertrag zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung des Landkreises Uelzen“, kurz Zukunftsvertrag. Dieser war noch wesentlich von Blumes Vorgänger im Amt, Dr. Theodor Elster, mit dem Land ausverhandelt worden. Niedersachsen verpflichtete sich seinerzeit, 75 Prozent der Liquiditätskredite des Landkreises abzulösen, was einer Summe von rund 60 Millionen Euro entsprach. Im Gegenzug musste sich der Landkreis verpflichten, durch die Erwirtschaftung von Überschüssen die Altdefizite abzudecken. Das ist zwischenzeitlich gelungen: Die verbliebenen Liquiditätskredite wurden getilgt, die Altdefizite abgedeckt.

    Der Zukunftsvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Er endet vorher, sobald der Landkreis seine finanzielle dauernde Leistungsfähigkeit zurückerlangt. Das ist nun der Fall, wie Vertreter des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport in einem Gespräch in Hannover signalisierten. Die vorgelegten endgültigen und vorläufigen Jahresabschlüsse ebenso wie der vorgelegte Haushalt 2017 mit seinem Blick auf die Jahre 2018 bis 2020 würden diese Leistungsfähigkeit zeigen. Auch stünden die geplanten, erheblichen Investitionen des Landkreises der Leistungsfähigkeit nicht entgegen.
     
    „Dass diese finanzielle Gesundung gelungen ist, ist umso beachtlicher, wenn man bedenkt, dass während der Laufzeit des Zukunftsvertrages die Kreisumlage zwei Mal um je zwei Punkte gesenkt wurde, sprich die Gemeinden entlastet wurden. Auch wurden die weiterführenden Schulen der Stadt Uelzen übernommen, was den Haushalt des Landkreises laufend stark in Anspruch nimmt“, so Blume. All dies habe nur gelingen können, weil die Mitglieder des Kreistages ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung wirtschaftlich mit den öffentlichen Mitteln umgegangen seien. Dies werde auch nach Beendigung des Zukunftsvertrages der Fall sein. Denn, so der Landrat abschließend, wie für alle Kommunen gelte für den Landkreis Uelzen, dass er auch künftig seinen Haushalt ausgleichen muss.