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    Geldwäscheprävention

    Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen kriminell erworbener Gelder (z. B. aus dem Drogenhandel) in den legalen Finanzkreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

    Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz legt bestimmten Unternehmen und Personen (Verpflichtete) besondere Pflichten auf, die deren Geschäftsbeziehungen und geschäftliche Aktivitäten transparent machen sollen. Dadurch sollen die Verpflichteten Geschäfte mit kriminellem Hintergrund verhindern und zu deren Aufdeckung beitragen.

    In Niedersachsen sind die Region Hannover, die Landkreise sowie die kreisfreien Städte die nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG zuständigen Aufsichtsbehörden für die Durchführung des Geldwäschegesetzes im sogenannten Nichtfinanzsektor. Zum Nichtfinanzsektor gehören gewerbliche Güterhändler, Immobilienmakler, bestimmte Dienstleister, Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler.

    Die nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG zuständigen Aufsichtsbehörden haben dafür Sorge zu tragen, dass die geldwäscherechtlichen Pflichten in den zu beaufsichtigenden Bereichen umgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörden informieren die betroffenen Unternehmen über ihre gesetzlichen Pflichten und über zu treffende Maßnahmen, um nicht für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Das Geldwäschegesetz sieht weiter vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung der Pflichten kontrollieren und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie sind verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle anzuzeigen.

    Nähere Informationen können Sie dem Downloadbereich entnehmen.

    Wichtiger Hinweis für Verpflichtete:

    Im Rahmen der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie sind die allgemeinen Sorgfaltspflichten erweitert worden. Danach müssen sich künftig Verpflichtete zudem vergewissern, dass jede Person, die vorgibt im Namen des Kunden zu handeln (für ihn auftretende Person), dazu berechtigt ist und die Identität dieser Person wie auch bei dem Vertragspartner feststellen und überprüfen. Dazu wurde das GWG wie folgt geändert:

    1.    § 3 Abs. 1 Nummer 1 GWG wird wie folgt gefasst:
    „1. Die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 und 4“

    2.    § 4 wird wie folgt geändert:

    „Zur Feststellung der Identität des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person hat der Verpflichtete folgende Angaben zu erheben:

    1.    Bei einer natürlichen Person: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie eine Wohnanschrift oder sofern kein fester Wohnsitz  mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union besteht und die Überprüfung der Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrages im Sinne von § 38 Zahlungskontengesetz  (Anm.: Gilt nur für Zahlungsdienstleister – kontoführende Institute) erfolgt, die postalische Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretende Person erreichbar ist.

    2.    In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „des Vertragspartners“ durch die Wörter „einer nach Absatz 3 zu identifizierenden Person“ ersetzt.

    Anmerkung: Da weitere Änderungen erwartet werden, wurde das Formular „Dokumentationsbogen“ noch nicht abschließend angepasst. Das Formular bitte ich deshalb vorübergehend manuell zu berichtigen. Etwa durch Streichung und Ergänzung des Namens mit der genauen Stellung der auftretenden Person (z.B. Bote/Bevollmächtigter).