• Bekanntmachungen

    Allgemeinverfügung des Landkreises Uelzen zur Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten in Unternehmen, die mit hochwertigen Gütern handeln

    Auf Grundlage von § 9 Abs. 4 Sätze 1 und 3 sowie § 16 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926), wird angeordnet:

    1. Unternehmen mit Hauptsitz in dem Landkreis Uelzen sind verpflichtet, eine Geldwäschebeauftragte oder einen Geldwäschebeauftragten und eine Stell-vertreterin oder einen Stellvertreter im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG zu be-stellen, wenn

    a) sie mit Edelmetallen (wie Gold, Silber und Platin), Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunstgegenständen und Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Motorbooten oder Luftfahrzeugen handeln,
    b) der Handel mit diesen Gütern über 50 % des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit),
    c) am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens zehn Mit-arbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt waren und
    d) im vorherigen Wirtschaftjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr angenommen wurde. Geschäftsvorgänge, bei denen mehrere Bartransaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 Euro oder mehr ausmachen und bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht, sind als ein Geschäftsvorgang anzusehen.

    2. Die Bestellung der oder des Geldwäschebeauftragten ist dem

    Landkreis Uelzen
    Ordnungsamt
    Veerßer Straße 53
    29525 Uelzen
    E-Mail: r.eichler@landkreis-uelzen.de

    bis spätestens 31.10. des laufenden Wirtschaftsjahres schriftlich mit den beruflichen Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse) mitzuteilen. Änderungen dieser Angaben sind unverzüglich mitzuteilen. Für Mitteilungen kann der unter www.uelzen.de „Bekanntmachungen“
    (oder direkt desktopdefault.aspx/tabid-4352/ ) sowie un-ter dem Stichwort „Geldwäsche“ (oder direkt desktopdefault.aspx/tabid-3588/8565_read-44510/ ) ab-rufbare Vordruck verwendet werden. Die Mitteilungspflicht gilt nicht für Stellvertreter.

    3. Von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten kann auf Antrag abgesehen werden, wenn das Unternehmen nachweist, dass die Gefahr von Informationsverlusten aufgrund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur im Hinblick auf die Vorschriften zur Geldwäscheprävention nicht besteht.

    4. Diese Allgemeinverfügung gilt zwei Monate nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben und ist ab diesem Zeitpunkt zu befolgen. Sie kann mit Begründung bei dem Landkreis Uelzen, Kreishaus, Veerßer Straße 53, 29525 Uelzen, Zimmer 156,  Montag bis Freitag 08:30 – 12:00 Uhr oder nach Vereinbarung) eingesehen werden. Sie steht ebenfalls zum Download unter den genannten Adressen im Internet bereit.

    Begründung
    Der Landkreis Uelzen als zuständige Aufsichtsbehörde macht hiermit von seiner  Anordnungsbefugnis zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Stellvertreters bei Händlern hochwertiger Güter Gebrauch.
    Der Missbrauch von Güterhändlern zu Zwecken der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung stellt eine erhebliche Bedrohung für die Integrität und Reputation des internationalen Wirtschaftsstandortes Deutschland und seiner Unternehmen dar. Dies macht eine Bündelung aller Kräfte erforderlich. Die Inpflichtnahme der Wirtschaft als einem für die Geldwäschebekämpfung notwendigen Akteur ist unabdingbar. Die Bestellung einer oder eines Geldwäschebeauftragten dient der Erreichung der Ziele des GwG und darüber hinaus der Sensibilisierung der Güterhändler für das Thema der Geld-wäschebekämpfung.
    Nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens ist auch unter der Berücksichti-gung der Interessen der betroffenen Unternehmen die Verpflichtung der in § 9 Abs. 4 Satz 5 GwG genannten Händler hochwertiger Güter zur Bestellung von Geldwäschebeauftragten nach Maßgabe dieser Allgemeinverfügung sachgerecht um die wichtigen Ziele des Geldwäschegesetzes zu erreichen.
    Aufgrund des § 9 Abs. 4 Satz 3 GwG soll die zuständige Behörde für Verpflichtete gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG (gewerbliche Güterhändler) die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen, wenn deren Haupttätigkeit im Handel mit hoch-wertigen Gütern besteht. Hochwertige Güter sind Gegenstände, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Ge-brauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder aufgrund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen.
    Ein ausgeprägtes Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko besteht nach der Wertung des Gesetzgebers jedenfalls im Handel mit Edelmetallen (wie Gold, Silber und Platin), Edelsteinen, Schmuck und Uhren, Kunstgegenständen und Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen und Motorbooten sowie Luftfahrzeugen (siehe die nichtabschließende Aufzählung in § 9 Abs. 4 Satz 5 GwG). Über die bereits vom Gesetzgeber vorgenommene Risikoeinschätzung hinaus liegen derzeit keine weiteren kriminalistischen Erkenntnisse über andere Risikobranchen im Bereich des hochwertigen Güterhandels vor, die eine Bestellung eines Geldwäschebeauftragten erforderlich machen.
    Entsprechend der Wertung des Gesetzgebers werden Güterhändler nur dann erfasst, wenn gerade deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht. Somit bleiben aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Unternehmen mit geringem Geldwäscherisiko ausgenommen, wenn sie zwar grundsätzlich mit hochwertigen Gütern handeln, dies aber weniger als 50 % des Jahresumsatzes ausmacht. Denkbar ist dies beispielsweise bei einer großen Kfz-Werkstatt, die ihren Hauptumsatz mit Kfz-Reparaturen macht, an die aber auch noch ein Kfz-Handel angeschlossen ist, über den Fahrzeuge verkauft werden.
    Grund für die Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten ist, dass in Unternehmen mit einer arbeitsteiligen und zergliederten Unternehmensstruktur die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten und der Anonymisierung innerbe-trieblicher Prozesse in erhöhtem Maße besteht. Davon ist jedenfalls ab einer Ge-samtkopfzahl von mindestens zehn Mitarbeitern mit Bezug zu den Geschäftsvorgängen auszugehen. Ein solcher Bezug liegt regelmäßig in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) vor. In kleineren Einheiten kann die Gefahr eines Informationsverlustes als so gering angesehen werden, dass die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würden.
    Eine Stichtagsregelung zur Ermittlung der Mitarbeiterzahl wurde aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit für die Unternehmen gewählt. Das Erfordernis der mindestens einmaligen Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr im Wirtschaftsjahr soll sicherstellen, dass Güterhändler, die zwar mit grundsätzlich hochwertigen Produktgruppen handeln, jedoch tatsächlich in einem niedrigeren und damit weniger risikobehafteten Preissegment tätig sind oder vollständig auf die Entgegennahme von Bargeld verzichten, von der Verpflichtung ausgenommen werden. Insbesondere hohe Bargeldtransaktionen bergen ein erhöhtes Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko, da hier Anonymität begünstigt wird. Nach der Wertung des Gesetzgebers sind mehrere zusammenhängende Barzahlungen, die den Gesamtbetrag von 15.000 Euro erreichen, einer einmaligen Transaktion gleichzustellen. Dies ist sachgerecht, um die Möglichkeit einer Umgehung (sog. Smurfing) auszuschließen.
    In jedem rechtlich selbstständigen Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform, das die genannten Kriterien erfüllt, sind ein Geldwäschebeauftragter und für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu bestellen. Sofern das Unternehmen über mehrere rechtlich unselbständige Niederlassungen verfügt, muss die Mitteilung über die Bestellung bei der für den Hauptsitz zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen. Die nicht erforderliche Mitteilung eines Stellvertreters an die Aufsichtsbehörde entbindet die Unternehmen nicht von der Verpflichtung zur Bestellung eines solchen. Die Mitteilung der beruflichen Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefon, Email-Adresse), unter denen der Geldwäschebeauftragte während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist, ist erforderlich um die Erreichbarkeit für die Behörden zu gewährleisten. Das Schriftformerfordernis dient der Rechtssicherheit und Dokumentation des Bestellungsaktes durch die Geschäftsführung. Die Bestellung des Geldwä-schebeauftragten und seines Stellvertreters erfolgt bis auf Weiteres. Die Händler hochwertiger Güter müssen jährlich prüfen, ob die unter 1. genannten kumulativen Voraussetzungen vorliegen. Folgemitteilungen sind nicht erforderlich. Änderungen sind dagegen unverzüglich mitzuteilen.
    Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Geldwäschebeauftragten ergeben sich aus § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG: Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet, kann aber auch selbst der Geschäftsleitung angehören. Ihm ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Die Verwendung der Daten und Informationen ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet. Ihm sind ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen. Er ist ferner Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die zuständige Aufsichtsbehörde.
    Eine Freistellung des Geldwäschebeauftragten von anderen Aufgaben und Funktionen im Unternehmen ist grundsätzlich nicht erforderlich.
    Ist im Unternehmen sichergestellt, dass die Gefahr von Informationsverlusten auf Grund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur im Hinblick auf die Vorschriften zur Geldwäscheprävention nicht besteht, kann auf Antrag von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten abgesehen werden. Besonders gelager-ten Einzelfällen kann damit Rechnung getragen werden. Dass das Unternehmen nachweisen muss, dass ausnahmsweise eine Gefahr von Informationsverlusten nicht vorliegt, ist verhältnismäßig und zumutbar, weil der Gesetzgeber das Er-fordernis der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für Händler hochwertiger Güter grundsätzlich als gegeben ansieht, mithin der Nachweis von Informationsdefiziten im Einzelfall von der Behörde gerade nicht zu führen ist.

    Rechtsbehelfsbelehrung
    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Beim Verwaltungsgericht Lüneburg können nach Maßgabe der Niedersächsischen Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S 367) in allen verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch elektroni-sche Dokumente eingereicht werden. Die Klage ist gegen den Landkreis Uelzen zu richten.

    Uelzen, den 24.07.2015

    Landkreis Uelzen
    Der Landrat
    In Vertretung
    gez. Liestmann