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    Altpapiersammlung: Landkreis setzt Verfahren nicht fort (19.02.2008)


    Der Landkreis Uelzen wird das Verfahren über die Zulässigkeit privater gewerblicher Altpapiersammlungen nicht fortsetzen. Dieser von der Verwaltung getroffenen Entscheidung haben Kreis- und Werksausschuss jetzt zugestimmt. „Es gibt eine bundesweit differierende  Rechtsprechung in ähnlichen Fällen, so dass damit zu rechnen ist, das ein Hauptsacheverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht geführt werden müsste und mehrere Jahre dauern könnte“, begründet Umweltdezernent Frank Peters den Beschluss. „Unabhängig von der Einschätzung unserer Chancen möchten wir das Verfahren daher nicht fortsetzen und geben dem von Formata eingelegten Widerspruch gegen unsere Unterlassungsverfügung statt!“

    Im August vergangenen Jahres hatte der Landkreis der Firma Formata mit sofortiger Wirkung untersagt, flächendeckend Altpapiertonnen auf den Grundstücken der Bürger aufzustellen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab der Verwaltung einen Monat später zunächst auch Recht, doch im anschließenden Beschwerdeverfahren hob das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diesen Beschluss wieder auf. Die Konsequenz: Seit Januar muss der Landkreis die gewerbliche Altpapiersammlung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren hinnehmen. Da es dazu nun nicht mehr kommen soll und alle Haushalte im Landkreis von den Firmen Formata oder Melosch kostenlose Altpapiertonnen erhalten können, sieht der Landkreis seine Planungsgrundlage für die Fortführung seiner eigenen Sammlung ab 2009 nicht mehr gegeben.

    „Bis Ende 2008 ist unsere derzeit noch als Bündelsammlung praktizierte Altpapierabholung am Tag der Restmüllabfuhr vertraglich abgesichert“, versichert Peters. „Die von uns beauftragte Firma Melosch hat bestätigt, dass sie den Vertrag auf jeden Fall erfüllen wird.“

    In welcher Form und in welchem Umfang danach noch eine kommunale Sammlung sinnvoll und erforderlich ist, kann die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Sollte sich herausstellen, dass die gewerblichen Sammler eine flächendeckende Abfuhr gewährleisten können, wird es künftig wohl kein kommunales Altpapier-Sammelsystem mehr geben.