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    Arbeitslosengeld II: Kein Auskommen mit Einkommen (23.04.2008)


    Mit vielen positiven Schlagzeilen wartet in letzter Zeit die Bundesagentur für Arbeit auf: Die Zahl der Arbeitslosen, so konnte man überall lesen, sei im März auf rund 3,5 Mio. (8,4%) gesunken. Im März 2007 habe die Arbeitslosenquote noch bei 9,9 Prozent gelegen. Der Vorstandschef der BA, Frank-Jürgen Weise, rechnet sogar damit, im Herbst die 3-Millionen-Grenze zu erreichen.

    „Leider spiegeln sich die sinkenden Zahlen der Bundesagentur nicht in entsprechend sinkenden Zahlen im Landkreis wider“, kommentiert der Leiter des Uelzener Kreissozialamtes, Peter Sühnhold, diese Entwicklung. „Die Zahl der Kreisbewohner, die auf Leistungen nach SGB II (Hartz IV) angewiesen ist, wird sogar eher höher!“ In den vergangenen beiden Jahren hat der Landkreis jeweils mehr als 15 Mio. Euro für Sozialleistungen in Form von Miete und Heizung gezahlt.

    Zwar sinke auch in der Region die Zahl der Arbeitslosen, doch wirke sich dies nicht in gleicher Weise auf die Zahl der Hilfebedürftigen aus. Die Erklärung hierfür liegt laut Sühnhold zum einen darin, dass viele Menschen, die derzeit Fortbildungen oder Weiterbildungsmaßnahmen durchlaufen, offiziell nicht arbeitslos, aber dennoch leistungsberechtigt nach SGB II sind. Zum anderen gebe es immer mehr „Aufstocker“, die trotz Arbeit einen Zuschuss vom Sozialamt benötigten.

    „Wenn ein geringfügig Beschäftigter 410 Euro bekommt, liegt er zwar über dem Hartz-IV-Regelsatz von 347 Euro. Doch mit dieser Differenz von 63 Euro ist er nicht in der Lage, Miete und Heizkosten zu begleichen“, erklärt der Sozialamtsleiter. Selbst bei vielen Teilzeit- oder Vollzeitjobbern sei der Lohn oft geringer als das staatlich festgelegte Existenzminimum. Dies treffe immer häufiger auch auf gut ausgebildete Arbeitnehmer zu, die „von Bafög direkt in Hartz IV rutschen“. Insgesamt sei die Zahl der „Aufstocker“ im Landkreis zwischen 2005 und 2007 um rund 10 Prozent auf etwa 1.500 Personen gestiegen. Bundesweit liegt ihr Anteil bei etwa 1,3 Mio. Menschen.

    „Einschließlich der ca. 1400 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sichern wir derzeit den Lebensunterhalt von rund 11.000 Menschen – das sind mehr als 10% der Kreisbewohner – und geben dafür alles in allem knapp 18 Mio. Euro aus“, resümiert Peter Sühnhold.