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    Auch Landrat will Fusion von Bodenteich und Wrestedt unterstützen (07.07.2010)

     Die Samtgemeinden Bodenteich und Wrestedt verhandeln seit Monaten über eine mögliche Fusion. Dabei ist – mit Unterstützung des Innenministeriums – der Gedanke aufgekommen, dass nicht nur das Land Niedersachsen, sondern auch der Landkreis Uelzen die Fusion finanziell unterstützen könnte. Während die Samtgemeinden bei einer Fusion durch die „Einwohnerveredelung“ automatisch mehr Schlüsselzuweisungen bekommen, soll der Landkreis auf die sich daraus ergebende höhere Kreisumlage fünf Jahre lang verzichten.

    Diesen Antrag hat die Kreisverwaltung dem Kreisausschuss vorgelegt. Dabei hat sie empfohlen, dass der Landkreis der fusionierten Samtgemeinde die fusionsbedingten Mehreinnahmen zahlt, soweit und solange die kommunalen Haushalte in der neuen Samtgemeinde defizitär sind. Der Kreisausschuss hat eine Beschlussfassung hierzu jedoch vertagt. Er will dazu erst entscheiden, wenn die nötigen Mehreinnahmen für eine freiwillige Fusion der beiden Samtgemeinden zustande gekommen sind. Der Landrat hat dem gegenüber im Kreisausschuss am 22. Juni 2010 zu einer sofortigen Beschlussfassung zugunsten Bodenteich und Wrestedt geraten.

    In diesem Zusammenhang nimmt Landrat Dr. Theodor Elster Bezug auf einen Artikel, der heute in der Allgemeinen Zeitung erschienen ist: „Wegen einer Unterstützung für Bodenteich und Wrestedt gab und gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Die Mehrheit im Kreisausschuss  hat nur ein Problem mit eventuellen weiteren Fusionsfällen im Landkreis. Sie will den Kreisumlageverzicht nicht nur zugunsten Bodenteich und Wrestedt, sondern blanko auch für alle anderen Fusionsfälle im Landkreis beschlossen haben.“

    Der Landrat hatte im Vorfeld hiergegen Bedenken erhoben unter Hinweis auf den „Zukunftsvertrag“, von dessen finanzieller Vergünstigung bekanntlich auch der Landkreis profitieren möchte. Dabei geht es für den Landkreis um rund 60 Millionen Euro. Im Zukunftsvertrag steht die Forderung, dass die begünstigten Kommunen (ganz gleich, ob mit oder ohne Fusion) ihre Einnahmen ausschöpfen müssen. Dies gilt auch für die Kreisumlage. Der Landrat ist der Meinung, dass ein Kreisumlageverzicht nur nach Prüfung der Bedürftigkeit von fusionierenden Gemeinden im Einzelfall und nach Abstimmung mit dem Innenministerium beschlossen werden kann. Sonst gefährdet der Landkreis die von ihm selbst angestrebte Entschuldung.

    „Dabei muss man sich vor Augen halten, dass nach dem Zukunftsvertrag nicht das Innenministerium alleine, sondern ein zu gleichen Teilen vom Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden besetzter Ausschuss die Finanzen und das Haushaltsgebaren der zu begünstigenden Kommunen beurteilt“, so Dr. Elster. Die finanziell leistungsfähigeren Kommunen im Lande, die den „Zukunftsvertrag“ alle mit finanzieren, wachen darüber, dass die Empfänger der Kassenkredittilgung sparsam haushalten. „Ein teilweiser Kreisumlageverzicht zugunsten nicht bedürftiger Samtgemeinden passt dazu nicht“, so der Landrat. Obendrein könne ein Kreisumlageverzicht des Landkreises, der dann von fusionierenden Kommunen einzuplanen sei, dazu führen, dass das Land seinerseits die Höhe der Kassenkreditentlastung „zurückfährt“, weil nicht mehr zu 75 Prozent notwendig. Das Land sollte aber aus dem klammen Kreishaushalt nicht profitieren.

    Aufgrund dieser Bedenken hat der Kreistagsabgeordnete Reese den Landrat aufgefordert, bei einem ohnehin fälligen Besuch im Innenministerium diese Frage zu klären. Dies ist geschehen mit dem Ergebnis, dass ein genereller Verzicht auf fusionsbedingte Kreisumlagemehreinnahmen vom Innenministerium kritisch gesehen wird und die Kassenkreditentlastung für den Landkreis gefährden kann. Anders sieht es das Ministerium im Fall Bodenteich/Wrestedt. Deshalb hat sich der Landrat dafür eingesetzt, den Beschluss für Bodenteich und Wrestedt – aber auch nur für diesen – am 22. Juni 2010 dem Kreistag zur Annahme zu empfehlen. Alle weiteren Fusionsfälle müssten und könnten dann einzeln zu gegebener Zeit beurteilt werden. Genau dies hat die Politik nicht gewollt.

    Der Landrat abschließend: „Ich sehe die Beurteilung meiner Verhaltensweise als ,Oberkreisdirektor’ als Kompliment für sorgfältige Verhandlungsführung. Ich habe genau das getan, wozu Herr Reese mich aufgefordert hat.“