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Erhöhung der Müllgebühren um ein Jahr verschoben (01.06.2006)

Der Kreisausschuss hat der Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung sowie einer Änderung der Satzung über die Erhebung von Müllgebühren zugestimmt. Die beiden Vorlagen müssen in der kommenden Woche noch den Kreistag passieren, bevor sie zum 1. Juli 2006 Gültigkeit erlangen. Inhaltlich geht es unter anderem darum, das im März in Kraft getretene Elektro- und Elektronikgerätegesetz als einen separaten Entsorgungsbereich in der Abfallverwertung mit aufzunehmen.

Neu eingeführt werden soll zudem eine Gebühr für die Aufstellung, die Abholung oder den Tausch von Abfallbehältern in Höhe von 10 Euro pro Behälter, da sich der Aufwand für den Abfallwirtschaftsbetrieb insbesondere bei den Komposttonnen als sehr erheblich herausgestellt hat. Viele Haushalte tauschen in der Gartensaison die kleine gegen eine große Komposttonne aus oder melden nur im Sommer eine zusätzliche Komposttonne an. Eine Änderung pro Kalenderjahr wird weiterhin kostenlos sein. Dies gilt jeweils für den Restmüll- und den Kompostbehälter.

Zwischen den Zeilen versteckt ist eine gute Nachricht für die Bürger: Eine Erhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung ist nicht in der Satzung enthalten. Ursprünglich vorgesehen war für den 1. Januar 2007 eine zweite Gebührenerhöhung um ca. 25 %. Eine erste Anhebung in gleicher Höhe wurde bereits Anfang 2005 wirksam. Ursache hierfür sind die gestiegenen Kosten für die Müllentsorgung infolge der seit dem 1. Juni 2005 gültigen Abfallablagerungsverordnung. Seitdem ist die Deponierung von unbehandelten Abfällen aus Haushalten und Gewerben verboten. „Es ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass wir aufgrund von Überschüssen aus der Vergangenheit die geplante zweite Stufe der Gebührenerhöhung um ein Jahr auf Anfang 2008 verschieben können“, äußerte Landrat Dr. Elster.