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    Finanzausgleich: Landkreistag fordert Flächenkomponente (21.12.2006)


    Landrat Dr. Theodor Elster begrüßt die Forderung des Niedersächsischen Landkreistages nach Einführung einer Flächenkomponente im Finanzausgleichsgesetz. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Dr. Hubert Meyer, hatte dafür plädiert, dass das Land bei der Verteilung der Mittel künftig die besonders strukturschwachen Landkreise in der Fläche stärker berücksichtigt. Hintergrund seines Vorstoßes ist, dass die Kreisebene seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten die ständig steigenden Ausgaben der Sozial- und Jugendhilfe tragen muss. Diese Entwicklung wurde auch durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) zum 1. Januar 2005 nicht nachhaltig durchbrochen.

    Den deutlichen Anstieg der Steuereinnahmen in 2006 bezeichnete Meyer „als erfreulich“. Eine Entwarnung könne dadurch jedoch nicht gegeben werden. Die Mehreinnahmen führten zwar dazu, dass einige niedersächsische Landkreise im kommenden Jahr keine neuen Defizite aufbauen müssten, jedoch reichten sie bei weitem nicht aus, um die aufgelaufenen Fehlbeträge der Vergangenheit mit über zwei Milliarden Euro zurückzuführen. Dies zeige auch der Stand der kurzfristigen Kassenkredite zum 30. September 2006, der sich von 16,2 auf 27,6 Mrd. Euro erhöht habe.

    Dieser Ansicht schloss sich Landrat Dr. Elster an. „Der Landkreistag trifft mit seiner Forderung genau den Kern unseres Problems. Wir haben viel Fläche, aber wenig Einwohner. Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen richtet sich bislang jedoch nach Einwohnerzahl und Sozialhilfelasten. Ohne die geforderte Flächenkomponente bleiben unsere Haushaltsprobleme daher weiter ungelöst.“