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    Gute Nachricht für den Landkreis: Land will Flächenfaktor im Finanzausgleich wieder berücksichtigen (07.02.2007)


    Mit Freude und Erleichterung hat der Landkreis Uelzen den Vorschlag der Landesregierung aufgenommen, im kommunalen Finanzausgleich künftig wieder einen Flächenfaktor zu berücksichtigen. Nach ersten Berechnungen des Landesamtes für Statistik würden die Zuweisungen an den Landkreis um mehr als 60 Prozent steigen: Von 16,8 Mio. Euro in 2006 auf voraussichtlich 27,2 Mio. Euro in 2007.

    „Das ist eine richtig gute Nachricht“, sagte Landrat Dr. Theodor Elster, für den der gestern bekannt gewordene Vorstoß ein persönlicher Erfolg ist. Seit Abschaffung des Flächenfaktor im Jahr 1995 hatte er sich mehrfach – unter anderem mittels drei Verfassungsgerichtsklagen sowie in vielen Schreiben und Gesprächen – für eine Wiedereinführung stark gemacht.  „Für die strukturschwachen Landkreise ist das ein überlebenswichtiger  Schritt. Zwar lösen die höheren Zuweisungen unsere Finanzprobleme nicht vollständig, aber sie verbessern sie doch deutlich. Schließlich sind die Haushaltslöcher in den letzten zehn Jahren ganz maßgeblich durch die Kürzungen im Finanzausgleich entstanden! Dabei sind die erhöhten Kosten für die Fläche, z.B. für Schülerbeförderung und Kreisstraßen, weiter aufgelaufen.“

    Der Vorschlag der Landesregierung muss nun noch den Landtag passieren. Sollte die Neuregelung des Finanzausgleichs zugunsten der Fläche tatsächlich verabschiedet werden, läge das strukturelle Defizit des Landkreises - einschließlich der geplanten Kreisumlageerhöhung von zwei Prozent - statt bei den zunächst veranschlagten 11,2 Mio. Euro „nur“ noch bei 4,6 Mio. Euro.

    Auch die Gemeinden des Landkreises würden von den höheren Zuweisungen profitieren: Sie erhielten durchschnittlich 26,2 Prozent mehr. Insgesamt käme die Wiedereinführung des Flächenfaktors den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Uelzen am stärksten zugute.