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    Haushalt: Bedarfszuweisung in Höhe von 4 Millionen Euro in Aussicht gestellt (19.11.2008)

     Das niedersächsische Innenministerium hat dem Landkreis Uelzen Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Das geht aus einem entsprechenden Bescheid des Ministeriums vom 12. November hervor, das den Landkreis Uelzen Ende vergangener Woche erreicht hat. Das Ministerium reagiert damit auf einen Antrag des Landkreises Uelzen auf die Gewährung einer Bedarfszuweisung aus dem Jahr 2008.

    In dem Bescheid ist dargelegt, dass der Landkreis Uelzen die landeseinheitliche Mindestgesamtfehlbetragsquote in Höhe von 40 Prozent überschreitet und die durchschnittliche Steuereinnahmekraft der Jahre 2005 bis 2007 um ./. 22,1 Prozent vom landeseinheitlichen Vergleichswert abweicht. Das Kriterium der besonderen Finanzschwäche erfüllt der Landkreis Uelzen erstmalig, weil im Antragsverfahren 2007 aufgrund einer Änderung der Bedarfszuweisungskriterien nur noch auf die Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden abgestellt wird. In den vorherigen Jahren wurden neben der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden auch die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden/Samtgemeinden zugrunde gelegt. 

    In seinem Bescheid weist das Ministerium aber darauf hin, dass allein die „besondere Bedürftigkeit“ des Landkreises für die Gewährung einer Bedarfszuweisung nicht ausreicht. Um die Finanzmittel in voller Höhe zu erhalten, muss der Landkreis eine so genannte Zielvereinbarung mit dem Innenministerium abschließen. Darin muss sich der Landkreis verpflichten, durch konkrete Maßnahmen eine dauerhaft strukturelle Entlastung seines Verwaltungshaushaltes zu erreichen. Das bedeutet im Klartext: Der Landkreis muss konkrete Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erarbeiten, damit es zum Abschluss einer Zielvereinbarung und der Auszahlung der Bedarfszuweisung kommen kann.

     Die Konsolidierungsvorschläge sollen nach den Vorstellungen des Ministeriums einen Umfang von 4 Millionen Euro haben. „Das wird in den nächsten Monaten eine echte Mammutaufgabe“, so der Erste Kreisrat, Dr. Heiko Blume.