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    Haushaltslage des Landkreises auch 2008 unverändert schlecht (17.10.2007)


    In der Kreisausschusssitzung am 16. Oktober brachte die Verwaltung den Etatentwurf für das Jahr 2008 ein. Landrat Dr. Elster machte in seiner Einführung deutlich, dass sich die Finanzsituation des Landkreises Uelzen im Haushaltsjahr 2008 weiterhin drastisch zuspitzt. Der aufsummierte Gesamtfehlbetrag wird sich bis Ende d.J. 2008 auf ca. 93,6 Mio € erhöhen. Allein im Jahr 2008 wird der Landkreis nach der Planung ca. 7,3 Mio € mehr ausgeben müssen als er einnimmt.

    Der erwartete Fehlbedarf des Jahres 2008 liegt mit ca. 7,3 Mio € um ca. 2,1 Mio € über dem erwarteten Defizit des Vorjahres. Landrat Dr. Elster machte deutlich, dass die deutlich höheren Einnahmen im Finanzausgleich ab dem Jahr 2007, die auf eine Belebung der Konjunktur und damit verbundene Steuermehreinnahmen sowie auf eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zurückzuführen sind, immer noch nicht ausreichen, damit der Landkreis Uelzen seinen gesetzlichen Ausgabeverpflichtungen nachkommen kann. Insofern sei die finanzielle Mindestausstattung des Landkreises weiterhin nicht gewährleistet. Eine nochmalige Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage (im Jahr 2007 wurde der Kreisumlagehebesatz um 1 Prozentpunkt auf 55 v.H. angehoben) schlage die Verwaltung mit Rücksicht auf die ebenfalls desolate Haushaltslage vieler Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Uelzen dennoch nicht vor. Eine Senkung des Kreisumlagehebesatzes könne jedoch wegen des nach wie vor hohen strukturellen Defizits des Landkreises und der weiterhin hohen Belastung im Sozialhaushalt nicht in Betracht kommen.

    Zum Vermögenshaushalt wies Dr. Elster darauf hin, dass auch für 2008 nur die dringend erforderlichen Investitionen geplant worden seien; trotzdem sei eine Kreditaufnahme in Höhe von knapp 1,8 Mio € vorgesehen. Diese Kreditaufnahme bedeutet für das Haushaltsjahr 2008 allerdings keine Nettoneuverschuldung. Der Beitrag zur Kreisschulbaukasse müsse bedarfsgerecht auf 480,00 € pro Grundschüler festgesetzt werden, was voraussichtlich ein Beitragsaufkommen von knapp 2,1 Mio € bedeutet. Wegen noch zur Verfügung stehender Mittel aus Vorjahren sei der Beitrag für die Kreisschulbaukasse im Jahr 2007 für ein Jahr ausgesetzt worden.

    Nach den Ausführungen von Landrat Dr. Elster stellte Kämmerer Norbert Gugel den Etatentwurf 2008 im Detail vor. Er wies nochmals darauf hin, dass es dem Landkreis trotz intensiver Sparbemühungen nicht gelingen werde, aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Zum Vermögenshaushalt führte er aus, dass im Jahr 2008 im Bereich des Straßenbaus drei größere Baumaßnahmen mit Landeszuschüssen geplant seien:

    • Ausbau K 1 – OD Edendorf920.000,00 €
    • Ausbau Ortsdurchfahrt Seedorf K 44 335.000,00 €
    • Ausbau K 7 – Niendorf II – Wrestedt450.000,00 €.

    Im Hochbaubereich seien nur einige kleine Baumaßnahmen vorgesehen.  Die Sanierung der Hauptschule in Bad Bodenteich werde im Wesentlichen aus Mitteln der baulichen Unterhaltung bestritten. Da nennenswerte Einnahmen im Vermögenshaushalt - außer dem Investitionsansatz von ca. 2,9 Mio € - nicht zur Verfügung stünden, müssten Investitionen weiterhin über eine Kreditaufnahme finanziert werden, wobei allerdings keine Nettoneuverschuldung vorgesehen sei.

    Der von der Verwaltung vorgelegte Etatentwurf 2008 wird nach den Herbstferien in den Fachausschüssen und am 27.11. im Kreisausschuss beraten. Eine Beschlussfassung im Kreistag ist für den 11. Dezember 2007 vorgesehen.