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    Haushaltslage des Landkreises spitzt sich 2007 weiter zu (13.12.2006)


    In der Kreisausschusssitzung am 12. Dezember brachte die Verwaltung den Etatentwurf für das Jahr 2007 ein. Landrat Dr. Theodor Elster machte in seiner Einführung deutlich, dass sich die Finanzsituation des Landkreises Uelzen im kommenden Haushaltsjahr trotz steigender Einnahmen weiterhin drastisch zuspitzen werde. Der aufsummierte Gesamtfehlbetrag erhöhe sich bis Ende 2007 auf knapp 94 Mio. Euro. Bis dahin werde der Landkreis nach jetziger Planung etwa 9 Mio. Euro mehr ausgeben müssen, als er einnehme.

    Der Fehlbetrag des Jahres 2007 liegt mit ca. 9 Mio. Euro aber deutlich unter dem Fehlbetrag des Vorjahres. Elster machte deutlich, dass diese Verringerung hauptsächlich auf eine Belebung der Konjunktur und damit verbundene Steuermehreinnahmen zurückzuführen sei, von denen der Landkreis bei der Kreisumlage und den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich profitiere. Trotz dieser Mehreinnahmen sei jedoch eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage erforderlich, um die voraussichtliche Mehrbelastung des Landkreises aus den Leistungserbringungen nach SGB II und SGB XII (Hartz IV) aufzufangen. Die voraussichtliche Mehrbelastung im Jahr 2007 belaufe sich auf rund 2,6 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2004; dies entspreche einer Kreisumlageerhöhung von 4,4 %-Punkten. Die Belastungen aus den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von insgesamt ca. 4,3 Mio. Euro würden durch eine Kreisumlageerhöhung nicht aufgefangen. In diesem Zusammenhang machte der Landrat deutlich, dass eine Anhebung der Kreisumlage auch deshalb gerechtfertigt sei, weil die Übernahme der Sozialämter durch die Agentur für Arbeit und den Landkreis die Gemeinden entlastet, den Landkreis aber belastet hätte.

    Kämmerer Norbert Gugel wies darauf hin, dass es dem Landkreis trotz intensiver Sparbemühungen nicht gelingen werde, aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Trotz der eingeplanten Mehreinnahmen bei der Kreisumlage und bei den Leistungen aus dem Finanzausgleich lägen die Ausgaben im Jahr 2007 immer noch um ca. 9 Mio. Euro über den Einnahmen. Um eine durchgreifende Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu erreichen, seien neben einer verbesserten Finanzausstattung ein Abbau von Aufgaben und Leistungsreduzierungen erforderlich.

    Auch beim Vermögenshaushalt können laut Gugel im Jahr 2007 nur dringend notwendige Investitionsmaßnahmen vorgenommen werden. Im Bereich des Straßenbaus seien der Ausbau der Kreisstraße 4 (Rohrstorf - Gr. Thondorf) mit einem Investitionsvolumen von 262.000 Euro und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Seedorf mit einem Volumen von 328.000 Euro vorgesehen. Im Hochbaubereich seien zwei größere Baumaßnahmen bei der Hauptschule in Bad Bodenteich und bei der KGS in Bad Bevensen (Ganztagsschule) geplant. Da nennenswerte Einnahmen im Vermögenshaushalt nicht zur Verfügung stünden, müssten Investitionen weiterhin über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Allerdings sei im Jahr 2007 keine Netto-Neuverschuldung geplant.

    Der von der Verwaltung vorgelegte Etatentwurf 2007 wird nunmehr in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss Anfang 2007 beraten. Eine Beschlussfassung im Kreistag ist für den 20. Februar 2007 vorgesehen.