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    Kommunale Spitzenverbände einig zum SGB II (25.06.2008)

      Die drei niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Ausgestaltung der künftigen Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II verständigt. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Bundesländer und die im Bundestag vertretenen Fraktionen“, freute sich der Vorsitzende des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe. „Wir halten eine möglichst weitgehende Erbringung der Leistungen aus einer Hand für unverzichtbar. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss ermöglicht werden, zwischen einer partnerschaftlichen Kooperation mit Behörden des Bundes oder einer unbefristeten eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung zu wählen“, so Wiswe weiter.

    Die beiden gemeindlichen Spitzenverbände, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, legten besonderen Wert auf klare Finanzstrukturen. „Bei der Neuregelung der Trägerschaft dürfen keine finanziellen Risiken vom Bund auf die Kommunen und Länder verschoben werden. Die bestehenden Finanzströme sind beizubehalten. Wir wollen den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen“, fasste der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, die Position zusammen.

    Rainer Timmermann, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, begrüßte den sich im Landtag abzeichnenden breiten politischen Konsens, der sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen widerspiegelte. „Die niedersächsische Landespolitik und die kommunalen Spitzenverbände des Landes verdeutlichen damit Kompromiss- und Handlungsbereitschaft auch in schwierigen Fragen. Wir hoffen auf eine positive Signalwirkung auf Bundesebene“, so Timmermann abschließend.