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    Konjunkturpaket II: Kommunale Spitzenverbände fordern einmütig kommunale Investitionspauschale (21.01.2009)

     Die drei kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Schreiben an Innenminister Uwe Schünemann einmütig zur Umsetzung des Konjunkturpaketes in Niedersachsen positioniert. „Die Investitionen sollen zeitnah umgesetzt werden. Dies wird nicht möglich sein, wenn hierfür noch neue Förderrichtlinien mit gesonderten Antragsverfahren geschaffen werden. Unser Vorschlag lautet daher, den Großteil der Mittel den kommunalen Gebietskörperschaften pauschal zuzuweisen, wobei die Verwendungszwecke entsprechend der Absprache mit dem Bund verpflichtet vorgegeben werden. Sonderprogramme des Landes sollten die absolute Ausnahme sein“, fasste Landrat Klaus Wiswe, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages, als federführender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zusammen.

    „Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die kreisfreien Städte, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und die Landkreise gleichberechtigt berücksichtigt werden. Als Verteilungsschlüssel könnte beispielsweise die Einwohnerzahl vorgesehen werden. Zu prüfen wäre aber auch, ob ein Anteil ergänzend nach der Fläche zu verteilen wäre, weil einige Zwecke, wie zum Beispiel die Breitbandversorgung und Teile der Infrastruktur in dünner besiedelten Gebieten, einen höheren Aufwand verursachen. Im kreisangehörigen Raum stünden die Mittel hälftig den kreisangehörigen Gemeinden einerseits und den Landkreisen und der Region andererseits zur Verfügung“, ergänzte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann.

    „Wenn die Mittel möglichst schnell umgesetzt werden sollen, bedarf es entsprechender Vereinfachungen der Verfahren. Für den Bereich des Vergaberechts wird dies vom Bund derzeit vorbereitet. Voraussetzung für eine kommunale Investition ist aber zunächst, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das Land muss daher ebenfalls weitere Schritte zur Beschleunigung prüfen“, forderte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge.