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    Niedersächsischer Landkreistag fordert umfassende Zuständigkeit der Aufgabenträger zur Gestaltung des ÖPNV (04.06.2008)

     Vor dem Hintergrund eines neuen EU-rechtlichen Rahmens für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ein mit der Arbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger in Niedersachsen erarbeitetes Positionspapier für die Diskussion mit Bund und Ländern über die Neuordnung des zukünftigen ÖPNV-Ordnungsrahmens beschlossen. Um einen möglichst geordneten Übergang in die Anwendung der neuen EU-Verordnung sicherzustellen, erwartet der NLT, dass Bund und Länder den rechtlichen und finanziellen Ordnungsrahmen bis zum Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung im Dezember 2009 im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgestalten.

    Der Vorsitzende des NLT, Landtat Klaus Wiswe, fasste die Überlegungen zusammen: „Zentrale Forderung ist, den ÖPNV-Aufgabenträgern neben der landesgesetzlich begründeten Aufgabenverantwortung nunmehr endlich auch die notwendigen rechtlichen Umsetzungsinstrumente an die Hand zu geben, um unmittelbar und abschließend eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, welche Verkehrsunternehmen die Verkehre vor Ort durchführen. Den ÖPNV-Aufgabenträgern müssen die Zuständigkeiten für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen und, soweit noch erforderlich, auch für die bestätigenden Konzessionserteilungen zugesprochen werden. Damit wäre auch sichergestellt, dass der von den Aufgabenträgern erstellte Nahverkehrsplan als Steuerungsinstrument der Aufgabenträger zukünftig stärker Berücksichtigung findet.“

    Eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung des ÖPNV sind daneben die Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung und die Absicherung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Wiswe hierzu: „Der Aufgabenverantwortung der ÖPNV-Aufgabenträger muss die Ausgabenverantwortung folgen. Um einen effektiven Mitteleinsatz zu gewährleisten und die nach der neuen EU-Verordnung geforderte Überkompensationskontrolle tatsächlich durchführen zu können, müssen die öffentlichen Finanzmittel in der Hand der ÖPNV-Aufgabenträger zusammengefasst werden.“

    Das vom NLT-Vorstand beschlossene Positionspapier kann aufgerufen werden unter www.nlt.de - NLT-Aktuell – Verbandspositionen.