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    Niedersächsischer Landkreistag: "Landesrechnungshof beim Einheitlichen Ansprechpartner auf dem Irrweg" (29.05.2008)

     Mit Überraschung und Unverständnis hat der Niedersächsische Landkreistag (NLT) auf den Vorschlag des Landesrechnungshofes reagiert, die Funktion eines „Einheitlichen Ansprechpartners“ im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie bei einem Ministerium einzurichten. „Dieser Vorschlag ist lebensfremd, politisch verfehlt und beruht auf falschen Annahmen“, kommentierte der Vorsitzende des NLT, Landrat Klaus Wiswe, die bekannt gewordene Vorstellung des Landesrechnungshofs. „Die Niedersächsische Landesregierung verfolgt aus gutem Grund das Ziel, möglichst viele Aufgaben bürgernah auf kommunaler Ebene wahrnehmen zu lassen. Es wäre aberwitzig, die Bezirksregierungen aufzulösen, dann aber neue zentrale Anlaufstellen auf Ministeriumsebenen zu schaffen. Die Ministerien sollen regieren und nicht verwalten. Der ,Einheitliche Ansprechpartner’ gehört dorthin, wo die sachlichen Zuständigkeiten für Genehmigungen ohnehin konzentriert sind, nämlich bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und der Region Hannover. Nur dort sind die Mitarbeiter durch die Praxis dialogfähig und schweben nicht virtuell über den Dingen“, so Wiswe weiter.

    Der kommunale Spitzenverband der niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover tritt auch den Wirtschaftlichkeitserwägungen des Landesrechnungshofes in diesem Zusammenhang entgegen. „Leider kennen wir die konkreten Zahlen des Landesrechnungshofs nicht. Es ist aber ein verfehlter Ansatz, das Hauptaugenmerk auf den EU-Ausländer zu legen. Vom ,Einheitlichen Ansprechpartner’ sollen in- und ausländische Dienstleister profitieren. Eine Diskriminierung der inländischen Gewerbetreibenden wäre wettbewerbsverzerrend und politisch nicht zu vermitteln“, ergänzte der Geschäftsführer des NLT, Dr. Hubert Meyer. Diese Auffassung entspricht dem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom Juni 2007. Die Wirtschaftsminister haben mit Recht die Erwartung geäußert, dass der Anteil der Zulassungsverfahren für ausländische deutlich geringer ausfällt als der für inländische Dienstleister. „Die Berechnungen des Landesrechnungshofs beruhen daher auf falschen Grundlagen. Es ist wirtschaftlich, effizient und kostengünstig, den ,Einheitlichen Ansprechpartner’ auf der Kreisebene anzusiedeln, anstatt neue künstliche Strukturen aufzubauen“, so abschließend Meyer.