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    Regionales Raumordnungsprogramm: Beteiligungs- und Auslegungsverfahren verzögert sich (29.07.2015)

    Der Beginn des so genannten Beteiligungs- und Auslegungsverfahrens für das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Uelzen (RROP) verzögert sich. Für die Erarbeitung des im RROP enthaltenen Konzeptes für die Windenergienutzung im Landkreis hat die Rechtsprechung eine bestimmte Abfolge von Planungsschritten festgelegt. Die Begründung des RROP muss darlegen, dass die methodischen Anforderungen der Rechtsprechung eingehalten worden sind. Das gilt sowohl für das Beteiligungs- und Auslegungsverfahren, vor allem aber im Hinblick auf die Beschlüsse der Kreisgremien, da sich die Kreistagsabgeordneten über die Reichweite, Möglichkeiten und Grenzen ihres Planungsspielraumes bewusst sein müssen.

    Damit sind  hohe Anforderungen an die Dokumentation des Planungsprozesses und der damit verbundenen Entscheidungen verbunden. So muss die Ermittlung der harten und der weichen Tabuzonen, die sich daraus ergebende Darstellung der Potenzialflächen, die Abwägung mit öffentlichen Belangen und die dadurch festgestellten Vorranggebiete für Windenergienutzung in textlicher Form und in Form von Karten dargestellt werden. Am Ende des Planungsprozesses ist der Nachweis zu führen, dass der Windenergienutzung substantiell Raum gegeben wird. 

    Zur Erklärung: Bei harten Tabuzonen handelt es sich um Flächen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Windenergienutzung nicht in Frage kommen. Weiche Tabuzonen sind die Flächen, die für eine Windenergienutzung nicht zur Verfügung stehen sollen. Die Dokumentation dieses Prozesses in der Begründung hat sich wegen der hohen Anforderungen der Rechtsprechung als zeitaufwändiger erwiesen als ursprünglich erwartet. Ein Termin für den Beginn des Beteiligungs- und Auslegungsverfahren steht noch nicht fest.