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Ministerpräsident Stephan Weil zum Gedankenaustausch im Kreishaus (23.12.2016)

Der Landrat des Landkreises Uelzen, Dr. Heiko Blume, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil während dessen heutigen Besuches in Uelzen zu einem Gedankenaustausch im Kreishaus empfangen. Im Beisein heimischer Landtagsabgeordneter, der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und des Uelzener Stadtrates sowie der Verwaltungsspitze der Kreisstadt wurden einige für die Hansestadt und den Landkreis bedeutsame Themen angesprochen. Bei vielen dieser Themen sei die Region auf die Unterstützung des Landes angewiesen.

Viel zu besprechen gab´s für Landrat Dr. Heiko Blume (l.) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan WeilDies gelte aktuell insbesondere für die geplante Ausweitung des HVV-Tarifes auf das hiesige Schienennetz – ein Thema, für das er sich seit Jahren einsetze. Das Thema, so der Landrat, brenne vielen Menschen im Landkreis Uelzen auf den Nägeln. Der Landrat appellierte an den Ministerpräsidenten, die durch das Land Niedersachsen im Frühjahr dieses Jahres gemachte finanzielle Zusage einzuhalten. Zuletzt war das Land von der Zusage abgerückt, dauerhaft 50 Prozent der Kosten zu tragen. Unterstrichen wurde diese Forderung auch durch die anwesenden Fraktionsvorsitzenden sowie die Verwaltungsspitze der Kreisstadt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil in den Landkreisen Stade, Harburg und Lüneburg seit 2004 der HVV-Tarif gilt und das Land bzw. heute die Landesnahverkehrsgesellschaft die Kosten allein trägt. Weil sagte zu, das Thema mit dem zuständigen Ministerium nochmals zu erörtern.

Eine kritische Diskussion ergab sich auch zur aktuellen Wolfssituation im Landkreis. Die allseits gewollte Weidetierhaltung sei zunehmend erschwert. Kinder würden nach Einbruch der Dunkelheit mancherorts nicht mehr allein auf die Straße gelassen und teilweise würden in  Kindergärten keine Waldtage mehr durchgeführt. Dies, so der Landrat wörtlich, sei „nicht hinnehmbar“. Stephan Weil äußerte Verständnis für die Ängste der Bevölkerung. „Das Thema Wolf ist bei mir angekommen“, versicherte der Ministerpräsident den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gesprächsrunde. Das Problembewusstsein sei auch im Umweltministerium sehr ausgeprägt. Um die Situation sowohl für die Weidetierhalter in der Region als auch für die Gesamtbevölkerung zu verbessern, werde das Land alle Spielräume nutzen, die sich trotz der strengen rechtlichen Vorgaben böten. „Eine Regulierung des Bestandes war auch mein erster Gedanke. Auch wir als Land sind aber gebunden an einen überkandidelten Artenschutz“, so Weil wörtlich. Insofern könne er keine Versprechungen abgeben, die nicht umsetzbar seien.     

Thematisiert wurden während des Gedankenaustausches außerdem die für Hansestadt und  Landkreis Uelzen wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte. Positiv sei, dass mit die wichtigsten Projekte durch den Bundesverkehrswegeplan bzw. die entsprechenden Ausbaugesetze durch den Bund abgesichert worden seien. Bezüglich der A 39 sei es wichtig, dass – so Blume – die Verkehre nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes die Kurstadt Bad Bevensen nicht über Gebühr belasten. Darauf müsse besonderes Augenmerk gelegt werden. Bürgermeister Jürgen Markwardt bekräftigte dies. Es könnte sich, so Markwardt, zur Lösung die zeitliche Synchronisierung der Fertigstellung des zweiten und dritten Bauabschnitts anbieten.  

Bei der Verwirklichung der Alpha-E-Variante richtete Landrat Dr. Blume den Appell an den Ministerpräsidenten, auch das Land müsse hinsichtlich des Lärmschutzes bei Bund und Deutscher Bahn auf die Einhaltung entsprechender Vereinbarungen pochen. Insoweit sei der einstimmige Beschluss des Landtages zu Alpha E ein wichtiges Signal.

Ebenfalls diskutiert wurde das Thema Asylpolitik. Stephan Weil räumte ein, dass die Flucht tausender Menschen nicht nur für die einzelnen Bundesländer eine große Herausforderung darstellt, sondern insbesondere für Städte und Landkreise. In diesem Zusammenhang habe der Landkreis Uelzen hervorragende Arbeit geleistet, für die er sehr dankbar sei.

Zum Abschluss des rund einstündigen Austausches dankte Dr. Blume dem Ministerpräsidenten für dessen Ausführungen und den Besuch im Kreishaus.

 

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