• Tagesordnung - Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen  

    Bezeichnung: Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen
    Gremium: Kreistag des Landkreises Uelzen
    Datum: Di, 27.09.2016    
    Zeit: 16:30 - 18:08 Anlass: Sitzung
    Raum: Kurhaus Bad Bevensen - Großer Saal,
    Ort: Dahlenburger Straße 1, 29549 Bad Bevensen

    TOP   Betreff Vorlage

    Ö 1  
    Eröffnung der öffentlichen Sitzung    
    Ö 2  
    Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit    
    Ö 3  
    Einwohnerfragestunde    
    Ö 4  
    Feststellung der Tagesordnung    
    Ö 5  
    Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.06.2016
    SI/2016/092  
       
       
    Ö 6  
    Ergänzungsbeschluss Jahresüberschuss 2012
    VO/2016/243  
    Ö 7  
    Beschluss über den Jahresabschluss 2013    
        27.09.2016 - Kreistag des Landkreises Uelzen
        Ö 7 - ungeändert beschlossen
       

    Beschluss:

    a)                 Der Kreistag beschließt, den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Absatz 1 Satz 3 NkomVG.

    b)                 Der Kreistag zu beschließt , den Jahresüberschuss des Jahres 2013 in Höhe von insgesamt 4.244.568,33 € gemäß Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts zunächst mit den restlichen Sollfehlbeträgen aus kameralen Abschluss (-855.084,31 €), dann mit dem Fehlbetrag des ersten doppischen Haushaltes 2010 (-643.513,94 €) zu verrechnen. Der Restbetrag in Höhe von 2.745.970,08 € ist der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

    c)                  Der Kreistag beschließt, aufgrund des vorliegenden Schlussberichtes des Rechnungs­prüfungs­amtes über die Prüfung des Jahresabschlusses dem Landrat gem. § 129 Absatz 1 Satz 3 NKomVG die uneingeschränkte Entlastung für das Jahr 2013 zu erteilen. Dieser Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass der Wert der aus der Trägerschaft der Stadt Uelzen übernommenen Schulen durch das Rechnungsprüfungsamt bestätigt wird.

     

     

    Abstimmungsergebnis:

     

    Ja:

    34

    Nein:

    1

    Enthaltungen:

    2

     

     

    Ö 8  
    Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen für die Zuweisungen an Gemeinden im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe (Kindertagesstätten)    
    Ö 9  
    Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Kreistagsabgeordnete und ehrenamtlich tätige Personen beim Landkreis Uelzen    
    Ö 10  
    Enthält Anlagen
    Zielfindungs- und Strukturprozess der Metropolregion Hamburg
    Enthält Anlagen
    VO/2016/224  
    Ö 11  
    Enthält Anlagen
    Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Abfallwirtschaftsbetriebes Landkreis Uelzen
    Enthält Anlagen
    VO/2016/229  
    Ö 12  
    Gebäudemanagement Uelzen Lüchow-Dannenberg gAöR - Feststellung des Jahresabschlusses 2011    
    Ö 13  
    Enthält Anlagen
    Antrag der Gruppe Die Grünen/Bündnis Zukunft auf Fassung eines Vorbehaltsbeschlusses gemäß § 58 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
    Enthält Anlagen
    VO/2016/219  
    Ö 14  
    Kreishausneubau; Standortentscheidung
    VO/2016/249  
    Ö 15  
    Abberufung Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Uelzen    
    Ö 16  
    Abberufung eines Prüfers im Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt    
    Ö 17  
    Versetzung in den Ruhestand eines Leitenden Kreisverwaltungsdirektors    
    Ö 18  
    Bericht über wichtige Beschlüsse des Kreisausschusses    
    Ö 19  
    Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten    
    Ö 20  
    Anfragen    
    Ö 21  
    Einwohnerfragestunde    
    Ö 22  
    Verabschiedung der Kreistagsabgeordneten    
    Ö 23  
    Schließung der öffentlichen Sitzung