Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen
Öffentlicher Teil (16:30 - 18:08 Uhr)
Landrat Dr. Blume erläutert kurz die Vorlage. Das Amt eines hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters sei unvereinbar mit einem Sitz im Kreistag. Aus diesem Grund hätten die Kreistagsabgeordneten Martin Feller und Michael Widdecke ihm gegenüber gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG schriftlich erklärt, dass sie ihr Kreistagsmandat jeweils zum Ablauf des 31. Oktober 2019 niederlegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja:
36
Nein:
0
Enthaltungen:
Beschluss:
Der Kreistag stellt fest, dass die Mitgliedschaften der Kreistagsabgeordneten Michael Widdecke und Martin Feller gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zum 31.10.2019 enden. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass Herr Bernd Burmester und Frau Renate Niemann durch Nachrücken als Ersatzpersonen, die Mitgliedschaft im Kreistag gemäß § 51 NKomVG zum 01.11.2019 erwerben.