ALLRIS - Auszug

04.02.2016 - 6 Etatberatungen 2016 - a) - d...

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Verlaufsprotokoll

Landrat Dr. Blume trägt die wichtigsten Fakten zum Haushalt 2016 vor. Nach erneuter Prüfung des Entwurfs könne die Haushaltsplanung mit einem Überschuss von knapp 220.000 € festgestellt werden. Eine Verschlechterung habe sich u.a. durch den Wegfall eines weiteren Punktes im sogenannten Quotalen Systems sowie die weitere Kostensteigerung im Bereich Asylbewerberleistungsgesetz ergeben. Die Rückzahlungen durch das Land könnten zwar laut neuestem Erlass bereits in 2016 eingebucht werden, gleichwohl flössen sie erst in zwei Jahren – es handele sich quasi um einen Kredit an das Land. Abschließend bliebe dennoch ein Defizit i.H.v. ca. 400.000 €. Für das Jahr 2015 sei abzusehen, dass die Kämmerei sehr genau geplant habe, die Abweichungen lägen voraussichtlich im Promillebereich. Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 gehe man von einem jährlichen Überschuss i.H.v. ca. 1 Mio Euro aus.

Als künftige Investitionen seien insbesondere der Breitbandausbau mit einem Glasfasernetz zu nennen, das voraussichtlich vom Bund mit ca. 10 Mio. Euro und vom Land Niedersachsen mit etwa 5 Mio. Euro gefördert werde. Das Glasfaserprojekt schlage in 2016 mit etwa 14 Mio. Euro zu Buche, insgesamt seien 54 Mio. Euro dafür kalkuliert. Weitere Investitionen seien in 2016 in den Bereichen Schulen (BBS I, OBS Ebstorf) sowie im Radwegebau eingeplant. Die operativen Ziele des Landkreises spiegelten sich z. B. in den Bereichen Mittelstandsorientierte Kommune (MOK), Gesundheitsregion, Klimaschutz, Haushaltskonsolidierung, Kreishaus-Neubau, Einführung der elektronischen Bauakte sowie in der Verbesserung des ÖPNV-Liniennetzes wider.

Im Anschluss dankt KTA Hüdepohl im Namen der CDU/FDP/RRP-Gruppe insbesondere der Kämmerei, aber auch der gesamten Verwaltung für die Vorbereitungen. Die Beratungen im Vorfeld hätten zu guten Ergebnissen geführt. Für die Zukunft sei es jedoch sehr wichtig, dass geprüfte Haushaltsabschlüsse vorlägen. Es sei richtig gewesen, die Beschlussfassung in 2016 zu verschieben, da der zu berücksichtigende Erlass erst wenige Tag vor dem Dezember-Kreistag eingetroffen sei. Er fasst die grundsätzlichen Aussagen des Erlasses zusammen. KTA Hüdepohl dankt Landrat Dr. Blume für die erläuternde Fürsprache in Berlin, so dass Fördermittel für das Glasfaserprojekt in Aussicht stehen. KTA Hüdepohl stellt in Zweifel, ob die bereit gestellten Mittel für die Sanierung der BBS I ausreichten. Es sei der Gruppe wichtig, dass das HEG einen Anbau erhalte, um künftig die Schüler wieder an einem Standort beschulen zu können. Die z.T. sehr abgängigen Turnhallen müssten anhand eines Sanierungskonzepts in den nächsten Jahren systematisch saniert werden. Abschließend dankt KTA Hüdepohl dem EKR Liestmann und seinem Team für die sehr erfolgreiche Bearbeitung der Bereiche der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung.

SPD-Fraktionsvorsitzender KTA Voigtländer schließt sich dem Dank und vielen Aussagen seines Vorredners an. Er betont, dass die finanzielle Unterstützung für den angestrebten Tarif „HVV-Schiene“ vom Land Niedersachsen deutlich eingefordert werden müsse. Die optimierte Alpha-Variante für den Schienenausbau sei zu begrüßen, die weitere Entwicklung der Realisierung des Lückenschlusses zur A39 bleibe abzuwarten. Der Unmut über das örtliche Krankenhaus habe sich in der hiesigen Presse wiedergefunden, so dass es aufgrunddessen richtig und wichtig gewesen sei, ein klärendes Gespräch mit den Geschäftsführern des Helios Klinikums zu führen – eine Besserung werde erwartet. Der Neubau eines Kreishauses sei unbedingt geboten, da das bisherige den heutigen Anforderungen längst nicht mehr genüge. Durch die Zunahme der Bevölkerung seien auch strukturelle Anpassungen z.B. in den Bereichen Kitas, Schulen, Agentur für Arbeit und sozialem Wohnungsbau notwendig. Durch die Verbesserung des Radwegenetzes im Landkreis Uelzen könnten ggf. die Schülerbeförderungskosten, die zzt. bei 7 Mio. Euro lägen, reduzieren. Die Attraktivität des Museumsdorf könnte durch eine direkte Anbindung an den LK Celle gesteigert und der Stellenwert der Uelzener Hafens müsse erhalten werden. KTA Voigtländer schließt mit dem Apell, dass das Projekt „Ilmenausee in der Stadt Uelzen“ vom Landkreis positiv begleitet werden solle – hier gelte es, geeignete Fördertöpfe zur Finanzierung zu finden.

Die Gruppensprecherin von Grüne/Bündnis Zukunft, KTA Ohrenschall-Reinhardt, schließt sich den Dankesworten und einigen Aussagen ihrer Vorredner an und stellt fest, dass die interfraktionelle Zusammenarbeit insbesondere in den letzten Monaten sehr gut gewesen sei. KTA Ohrenschall-Reinhardt fordert, dass die Ängste besorgter Bürger genauso wahrgenommen werden müssten, wie das große ehrenamtliche Engagement der flüchtlingsbetreuenden Bürger. Für die Zukunft regt KTA Ohrenschall-Reinhardt an, dass der Personalrat bei personalrelevanten Themen im Kreisausschuss teilnehmen solle.

Fraktionsvorsitzender der UWG, KTA Franke, gibt zur Kenntnis, dass auch die UWG dem Haushalt 2016 zustimmen werde – insbesondere, weil die Kreisumlage unangetastet bleibe. Probleme habe die UWG als kleinste Fraktion bei der Bewertung der Bereiche Kur GmbH, IT-V und Gebäudemanagement, da der UWG in den betreffenden Gremien eine Teilnahme nicht möglich sei. Immerhin läge zum jetzigen Zeitpunkt der Haushalt des Gebäudemanagements vor. Für die UWG sei fraglich, ob es stets notwendig sei, das Personal aufzustocken oder ob Optimierungsprozesse nicht ausreichten, um dem steigenden Arbeitsaufwand gerecht zu werden. Für die Zukunft sehe man die Verwaltung gefordert, weiteres Einsparpotenzial im Gesamthaushalt zu finden. Abschließend dankt KTA Franke im Namen der UWG, der Verwaltung für den engagierten Einsatz in den Bereichen Breitbandversorgung, Dialogforum Schiene Nord sowie HVV-Tarif Schiene.

KTA Fabel von der FDP bedankt sich im Anschluss bei seinen Kreistagskollegen für die interfraktionelle Unterstützung seiner Anträge. Seines Erachtens sollten künftig Quartalszahlen nicht nur von den Beteiligungsunternehmen, sondern auch vom Landkreishaushalt zur Verfügung stehen.

Vorsitzender H.-H. Schulze fasst zusammen, dass alle Fraktionen dem Haushalt 2016 zustimmen und lässt EKR Liestmann zum Stellenplan vortragen.

EKR Liestmann berichtet über die wichtigsten Fakten des Stellenplans und ergänzt, dass bereits in 2015 neue Stellen und deren Besetzung, insbesondere im Bereich des Sozialamtes notwendig gewesen seien.

Landrat Dr. Blume verliest die Haushaltssatzung 2016.

Vorsitzender H.-H. Schulze lässt über die Bereiche 6 a) – d) abstimmen:

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

41

Nein:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Haushalt 2016 des Landkreises Uelzen wird für die Bereiche a) Ergebnishaushalt,
b) Finanzhaushalt, c) Haushaltssatzung und d) Stellenplan gem. den Vorlagen einstimmig beschlossen. Zu d) wird zudem mehrheitlich beschlossen, die Stelle 10.98.01 mit der Wertigkeit A 13 auszuweisen.

Auf das Haushaltssicherungskonzept e) wird verzichtet.