Herr Partzsch stellt den Sachstand zum Beteiligungsverfahren zum Entwurf 2015 des RROP anhand der beigefügten Präsentation (siehe Anlage) vor.
Im Ergebnis stehe fest, dass eine erneute Auslegung notwendig ist und dass damit in dieser Wahlperiode bzw. im laufenden Jahr kein Beschluss über das RROP möglich ist.
Theoretisch sei auch möglich, dass sich die Änderung und Auslegung weitere Male wiederholt. Das Verfahren sei insofern nicht absehbar.
Daraufhin diskutiert das Gremium folgende Punkte:
Herr Drögemöller fragt, ob es einen Weg gebe, schon jetzt Genehmigungen für Windenergieanlagen in unkritischen Vorranggebieten Windenergienutzung auszusprechen.
Daraufhin antwortet Herr Partzsch, dass eine Genehmigung erst erteilt werden könne, wenn das RROP Rechtskraft erlangt hat.
Frau Niemann möchte wissen, wie lange die Bearbeitung der eingegangenen Stellungnahmen dauert und wann mit der nächsten Auslegung zu rechnen sei.
Auf diese Frage kann laut Herrn Partzsch keine seriös begründete Antwort gegeben werden, da es für die Verwaltung das erste RROP-Verfahren mit einer so breiten Beteiligung einschließlich der Öffentlichkeit sei. Die beiden Sachbearbeiter sind zurzeit ausschließlich mit der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen befasst und von anderen Aufgaben freigestellt.
Auf Unmut stoßen die Probleme, die im Zusammenhang mit der Anpassung an das parallel laufende Änderungsverfahren des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) stehen. Zurzeit ist noch nicht absehbar, wann das LROP-Änderungsverfahren rechtskräftig wird und somit ist unklar, welches Programm – RROP oder LROP - als erstes Gültigkeit erlangt. In der Zwischenzeit muss der LROP-Entwurf 2015 berücksichtigt werden, und Formulierungen im RROP dürfen den geplanten Änderungen im LROP-Entwurf nicht entgegenstehen. Diese Vorgehensweise ist neu, bisher galt die Regelung, dass dasjenige LROP die Grundlage bildet, das bei der Bekanntmachung der Allgemeinen Planungsabsichten des RROP gültig war. Herr Schulze und Herr Dobslaw fordern, über den NLT als kommunalen Spitzenverband politisch Druck auf das Land auszuüben, hier eine pragmatische Lösung zu finden, da auch andere Landkreise in diesem Dilemma der parallelen Bearbeitung von RROP und LROP stecken.
Das Gremium formuliert folgenden Antrag und stellt ihn zur Abstimmung:
Der Landrat soll auf der Ebene der Landräte und über den NLT politischen Druck ausüben, dass für die Anpassung des RROP an ein laufendes LROP-Änderungsverfahren eine praktikable Lösung gefunden wird. .