• Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag auf Beauftragung eines Radwegekonzeptes  

    Sitzung des Ausschusses für Planung und Straßenbau
    TOP: Ö 6
    Gremium: Ausschuss für Planung, Hoch- u. Straßenbau Beschlussart: (offen)
    Datum: Mi, 08.06.2016    
    Zeit: 16:30 - 17:20 Anlass: Sitzung
    Raum: Betriebshof Oldenstadt
    Ort: Wendlandstr. 8, 29525 Uelzen
    VO/2016/209 Antrag auf Beauftragung eines Radwegekonzeptes
         
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Amt für Kreisstraßen Bearbeiter/-in:KA Lotz_GM, Stefanie
     
    Wortprotokoll
    Abstimmungsergebnis
    Beschluss

    Amtsleiterin Frau Lotz entschuldigt sich für die späte Bereitstellung der Vorlage, was im Wesentlichen daran lag, dass sie auf die Kostenschätzung des Büros AubE Tourismusberatung gewartet hat: max. 55.000 € brutto. Dieses Büro hat vor einigen Jahren im Auftrag der Heide-Region die Planung der „Radtouristischen Wegweisung im Landkreis Uelzen“ erstellt. Für diese Maßnahme wurden seinerzeit alle Radwege bzw. Radtouren im Landkreis Uelzen erfasst. Es ist also ein touristisches Radwegekataster mit Radwegen in der Länge von ca. 1.200 km vorhanden. Der Plan ist, dieses zu aktualisieren und um die Belange des Alltagsradverkehrs zu erweitern bzw. zu verändern.

    Es hat ein ausführliches Telefonat mit dem Geschäftsführer von AubE stattgefunden, in dem einige Rahmenbedingungen abgesteckt wurden:

    Die erste Befahrung dient der Aktualisierung und der Erfassung der Mängel. In einer zweiten Befahrung könnten die Lückenschlüsse und deren Qualität erfasst werden. Wegen der Dichte des vorhandenen Netzes schätzt das Büro die Länge der Lücken auf ca. 100 km.

    Das Kriterium des Verkehrsaufkommens kann vermutlich nur geschätzt werden, weil eine umfangreiche detaillierte Zählung zu kostenaufwändig wäre.

    Es ist ein „fundierter Abstimmungsprozess“ mit Workshops vorgesehen, bei dem Kommunen und weitere Gremien beteiligt werden können.

    Als Ergebnis ist eine Prioritätenliste mit vielen Maßnahmen zu erwarten, durch die das Radwegenetz des Landkreises Uelzen unabhängig von der Qualifizierung der Straße verbessert werden könnte.

    Aus dem Gepräch wurde der Amtsleiterin deutlich, dass die Leistungsbeschreibung in einigen Bereichen zu verändern ist.

    Eine Förderung der Konzepterstellung ist für Kommunen im Rahmen des LEADER-Programms in Höhe von 60 % der Brutto-Kosten möglich (früher wurden nur die Netto-Kosten gefördert). Am Montag wurde das Vorhaben in einem LEADER-Arbeitskreis von Frau Lotz vorgestellt.Es ist dort bereits auf allgemeine Zustimmung gestoßen, weil die Anforderung, dass die ganze Region profitiert, zweifelsohne erfüllt ist, und weil diese Maßnahme an eine bereits geförderte anschließt und diese sinnvoll ergänzt.

     

    Es folgt eine umfangreiche Aussprache:

    Herr Dobslaw begrüßt die Vorlage und empfiehlt unbedingt bei der Auswahl der potentiellen Planungsbüros auf Qualifikationen durch die Fahrradakademie zu achten. Auch Herr Martens rät, auf Referenzen zu bestehen. Gerade die LEADER-Förderung stelle hohe Anforderungen, denen das Planungsbüro auf jeden Fall gewachsen sein sollte.

     

    Frau Niemann beschwert sich über die späte Einstellung der Vorlage einen Tag vor der Sitzung. Damit war eine Beratung in der Gruppe nicht möglich, schließlich sei sie das Sprachrohr der Gruppe. Sie kritisiert, dass die Beteiligung der Kommunen nicht ausreichend ist. Sie habe seit Entstehen dieser Thematik dafür plädiert, die Gemeinden von Beginn an mitzunehmen. Warum plane man nun ein Konzept, was evtl. von den Gemeinden, auf die in der Realisierungsphase hohe Kosten zukommen könnten, nicht mitgetragen werde? Dafür seien ihr die Kosten des Konzepts zu hoch; es müsse garantiert sein, dass die Maßnahmen der Prioritätenlist auch durchgeführt werden, und das ist nicht gewährleistet, so dass sie befürchtet, dass die Bedarfsanalyse mal wieder für die Schublade erstellt werde. Frau Niemann ist es leid, für Dinge Geld auszugeben, die nicht realisiert werden. Auch in Hinsicht auf das bereits vorhandene Radwegekataster der Heide-Region sei ihr die Kostenschätzung zu hoch. Viele Dinge seien selbst leistbar und sie persönlich sei gerne bereit, in einer entsprechenden Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Im Übrigen sei Frau Niemann nicht klar, in welcher Form die Verkehrszahlen erfasst und einbezogen werden sollen.

     

    Herr Dobslaw widerspricht ihr: seiner Meinung nach sei völlig unstrittig, dass eine fundierte Planung für die Entwicklung des Radverkehrs erforderlich ist und am Ende auch Kosten spart. Er stellt klar, dass das Radwegekataster der Heide-Region ausschließlich touristisch orientiert und eine Weiterentwicklung für den Alltagsverkehr unerlässlich sei.

    Die Erfassung der Verkehrszahlen sei heutzutage digital ohne viel Kostenaufwand möglich.

     

    Auch Herr Ziplys betont die Wichtigkeit des Konzeptes und führt als gutes Beispiel die Stadt Uelzen an. Dem schließt sich ebenfalls Herr Martens an. Der Landkreis brauche dieses Radwegekonzept und die Gemeinden sollen beteiligt werden, was in den Rahmenbedingungen auch so vorgesehen sei.

     

    Frau Lotz ergänzt an dieser Stelle, dass das Konzept auf keinen Fall nutzlos sei, denn im äußersten Fall könne man aus der finalen Prioritätenliste eine Reihenfolge allein für die Radwege an Kreisstraßen herausfiltern, der Ursprung dieser ganzen Überlegungen.

     

    Herr Peters blickt darauf zurück, als nur die Radwege an Kreisstraßen im Visier standen. Durch das Landes-Sonderprogramm für den Radwegebau sei hier viel abgearbeitet worden. Daraus entstand der Wunsch, ein Konzept zu erstellen, um die Lückenschlüsse festzustellen.

    Der Baudirektor geht auf die geforderte Beteiligung der Gemeinden ein. Bereits bei mehreren Gelegenheiten wurden die Landkreis-Kommunen über den Plan informiert, z. B. wurden alle zum Vortrag von Dr. Kaulen eingeladen und beim HVB-Gespräch hat Frau Lotz ebenfalls über das Vorhaben berichtet. Aber verlässliche Aussagen der Gemeinden seien doch erst zu erwarten, wenn konkrete Maßnahmen mit den damit verbundenen Kosten auf dem Tisch liegen. Die einzige Möglichkeit sei, erst das Konzept zu erstellen und die Lücken festzustellen und dann die Finanzierung zu klären.

    Herr Dobslaw unterstützt diese Auffassung und meint, dass auf Grundlage eines überzeugenden Konzeptes oft mehr Zustimmung zu erlangen sei.

     

    Herr Drögemüller teilt die Bedenken, dass den Gemeinden eine Finanzierung der festgestellten Maßnahmen nicht möglich sein könnte, stimmt den Antrag aber zu, weil die aufzubringenden Kosten dafür im Verhältnis stehen.

     

    Auf Frau Niemanns Einwand, dass die Heide-Region bei der Beantragung der Beschilderung der Radwege sehr wohl vorher die Gemeinden beteiligt habe, entgegnet Herr Peters, dass dies insbesondere in Hinblick auf die folgende Unterhaltung erfolgt ist.

     

    Herr Schulze fasst die Wortbeiträge zusammen. Diese Beschlussvorlage sei genau das, was der Ausschuss gewollt habe. Auch mit den anfallenden Kosten - unter Berücksichtigung der in Aussicht gestellten Förderung – könne der Ausschuss sehr zufrieden sein, denn ursprünglich sei mit mehr gerechnet worden. Er bittet um die Abstimmung.

     

     


    Abstimmungsergebnis:

    Ja:

    8

    Nein:

    1

    Enthaltungen:

    0

     

     


    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD (112 KB)      
    Anlage 2 2 Leistungsbeschreibung (18 KB)      

    Beschluss:

    Der Ausschuss für Planung und Straßenbau empfiehlt dem Kreisausschuss folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf LEADER-Förderung für die Kosten „Erstellung eines Radwegekonzeptes“ zu stellen. Weiterhin sollen die Kosten für die Erstellung in Höhe von ca. 60.000 € als Ausgabeansatz sowie der voraussichtliche Zuschuss in Höhe von ca. 36.000 € als Einnahmeansatz in den Haushaltsentwurf 2017 eingestellt werden.