• Auszug - Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Kreistagsabgeordnete und ehrenamtlich tätige Personen beim Landkreis Uelzen  

    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen
    TOP: Ö 9
    Gremium: Kreistag des Landkreises Uelzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
    Datum: Di, 27.09.2016    
    Zeit: 16:30 - 18:08 Anlass: Sitzung
    Raum: Kurhaus Bad Bevensen - Großer Saal,
    Ort: Dahlenburger Straße 1, 29549 Bad Bevensen
     
    Wortprotokoll
    Abstimmungsergebnis
    Beschluss

    Landrat Dr. Blume trägt vor, dass die CDU/FDP/RRP-Gruppe zusammen mit der SPD-Fraktion den Antrag gestellt habe, die Entschädigungssatzung anzupassen. Schwerpunkt sei die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete sowie ehrenamtlich Tätige. Die Empfehlungen der Entschädigungskommission seien nicht bindend. KTA Ohrenschall-Reinhard teilt für die Gruppe Die Grünen/Bündnis Zukunft mit, dass ihre Gruppe der Anpassung nicht zustimmen werde. Zwar hätte die Gruppe die Erhöhung der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige sowie die Anpassung des Betreuungsgeldes mitgetragen, jedoch vor dem Hintergrund des Sparenmüssens und des Ablehnens von Zuschussanträgen von Vereinen in der Vergangenheit, sei es jetzt das falsche Signal, die Aufwandsentschädigungen für Kreistagsabgeordnete zu erhöhen, denn dieses bedeute eine jährliche Mehraufwendung von gut 7.000 Euro.

     

     


    Abstimmungsergebnis:

     

    Ja:

    29

    Nein:

    6

    Enthaltungen:

    2

     

     



    Beschluss:

    Der Kreistag beschließt, der Anpassung der Entschädigungssatzung gem. Anlage 2 zur Vorlage VO/2016/241-1 (2. Änderungssatzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Kreistagsabgeordnete und ehrenamtlich tätige Personen beim Landkreis Uelzen) zuzustimmen.