Herr Goerge berichtet über den Stand des Identsystems. Derzeit befinde man sich in der Abstimmungsphase. Der Start für die Ausrüstung der Restmüll- und Bioabfallbehälter mit Transponderchips sei für September geplant. Gründe für die Einführung des Systems seien vor allem ein deutlich verbessertes Behältermanagement, eine höhere Gebührengerechtigkeit, da nur im System erfasste Tonnen auch geleert werden sowie der Ausschluss von Behältermissbrauch („Schwarzmüllerei“).
KTA Reese fragt nach, wie im Falle der Mehrbehälter vorgegangen werde.
Herr Goerge erläutert, dass diese Behälter erst einmal auf dem Grundstück verbleiben, aber nicht mehr gekippt werden, da diese nicht mit Chips ausgerüstet werden. Eine Nachmeldung der Behälter sei jedoch jederzeit möglich. Es werde aber keine Nachveranlagung geben.
KTA Janßen befürchtet dann ein hygienisches Problem, wenn die nicht gemeldeten Behälter nicht gekippt würden. Darauf entgegnet Herr Goerge, dass das dann ein Problem des Eigentümers sei.
KTA Piepenburg möchte wissen, ob das Verfahren, speziell auch die Daten auf dem Aufkleber, datenschutzrechtlich abgesichert sei. Herr Goerge bestätigt das.
KTA Hauschild weist darauf hin, dass aufgrund der Verschmutzung ggfs der Aufkleber keine lange Haltbarkeitsdauer habe. Herr Goerge gibt diesen Hinweis weiter, geht aber davon aus, dass das Unternehmen über entsprechende Erfahrungen verfüge.
Herr Goerge führt weiter aus, dass durch dieses System, ein schnelleres Nachprüfen von Beschwerden möglich sei und gezielt Auskünfte bei Nichtleerung gegeben werden können. Die Daten werden per GPS zeitgenau ins Sytem eingepflegt. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass das Identsystem zu keiner Veränderung bei den derzeitigen Abfallgebühren und des Abfuhrrhythmus führe. Auch sei damit derzeit keine Verwiegung der Abfälle oder eine Abrechnung nach Behälterentleerung verknüpft.
KTA Janßen fragt nochmal nach, ob dieses System wirklich nicht für den Bürger zu Einsparungen führe. Herr Goerge erwidert darauf hin, dass erst einmal der Behälterbestand überprüft und Erfahrungen mit dem Identsystem gesammelt werden sollen. Eine gebührenscharfe Abrechnung sei zu einem späteren Zeitpunkt denkbar.
BD Peters merkt an, dass der Zeitpunkt der Einführung aus seiner Sicht äußerst günstig sei, da man sich am Anfang des Gebührenkalkulationszeitraumes befinde.
KTA Janßen ergänzt, dass das System attraktiv sei, wenn darüber Einsparpotential abgebildet werden können.
Herr Goerge erläutert abschließend noch den Zeitplan: am Mittwoch sei ein Pressetermin zum Identsystem geplant. Ab 16.09.2016 würden die Bürger in zwei Blöcken angeschrieben. Ab 04.10.2016 erfolge die Umrüstung und Nachprüfung der Abfallbehälter im Landkreis. Das mit der Umrüstung beauftragte Unternehmen habe in der Zeit von 15.09.2016 – 30.11.2016 eine Hotline geschaltet. Die Umrüstung soll Ende November abgeschlossen sein. Der Echtbetrieb sei ab 01.01.2017 geplant.