ALLRIS - Auszug

01.11.2016 - 24 Einwohnerfragestunde

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Verlaufsprotokoll

24.1HVV-Schienentarif

KTA Jörg Hillmer fragt, ob es richtig sei, dass 2004 die schienengebundenen Kosten für die Landkreise Harburg, Lüneburg und Stade vom Land vollständig übernommen worden seien und ob das Land auch jetzt noch Finanzmittel zur Verfügung stelle.
Landrat Dr. Blume bestätigt, dass die Kosten für die genannten Landkreise damals vollständig übernommen worden seien. Ihm sei jedoch nicht bekannt, ob im Haushalt des Landes jetzt Mittel zur Finanzierung zur Verfügung stünden.

 

24.2Neues Kreishaus

KTA Hampel fragt, ob der Kreisausschuss dem Kreistag den Ankauf des Grundstückes für ein neues Kreishaus empfohlen habe und ob eine Bürgerbeteiligung empfohlen worden sei. Landrat Dr. Blume bestätigt, dass der Kreisausschuss den Ankauf des Grundstücks empfohlen habe, eine Bürgerbeteiligung dagegen nicht.

 

24.3HVV-Schienentarif

KTA Dobslaw fragt vor dem Hintergrund der verschiedenen Auffassungen zu den Aussagen der Staatssekretärin Behrens, ob es in der Vergangenheit gegenüber dem Landkreis Uelzen Zusagen gegeben habe. Landrat Dr. Blume bestätigt, dass es hierzu offenbar einen Dissenz gebe.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.