Landrat Dr. Blume betont, dass sich Politik und Verwaltung seit 2014 mit dem Thema des Kreishausneubaus beschäftigten und er bekräftigt, dass dieses sehr gewissenhaft geschehen sei. Das 60 Jahre alte Kreishaus sei sehr sanierungsbedürftig, moderne Arbeitswelten seien räumlich nicht realisierbar, Außenstellen nicht einzubinden. Die wirtschaftliche Prüfung, die auch vom Innenministerium eingefordert worden sei, habe eindeutig ergeben, dass ein Neubau an anderem Standort wirtschaftlichere Lösung sei – ein Unternehmer jedenfalls würde sich dafür entscheiden. Mit Combine Consulting sei ein ausgewiesenes Beratungsunternehmen auch mit der Frage der wirtschaftlichsten Lösung befasst gewesen. Weitere Projekte wie Schulen- und Turnhallensanierung oder Glasfasernetz würden ebenfalls konsequent weiterverfolgt. Die Mitarbeiter sollten als moderne Dienstleister für die Menschen im Landkreis Uelzen in vielen Fragen gute Arbeit leisten. Dafür würden sie vernünftiges Handwerkszeug benötigen. Dazu gehörten auch die notwendigen Räumlichkeiten. Bei der Frage, wie diese geschaffen werden, hätten die Bürgerinnen und Bürger Anspruch darauf, dass nicht irgendeine – vermeintlich populäre – Lösung umgesetzt wird, sondern die wirtschaftlichste. Das sei der Neubau am Standort Eschemannstraße.
BD Peters schildert ausführlich, wie aus zunächst 7 infrage kommenden Grundstücken die heutige Beschlussempfehlung zugunsten des Grundstücks an der Eschemannstraße erarbeitet wurde. Zunächst seien folgende Grundstücke in Betracht gekommen: Hammersteinparkplatz, Emsberg (ehemals Pestalozzi-Schule), Albrecht-Thaer-Gelände, Eschemannstraße (ehemals Fossilit), Ebstorfer Straße (Stadthallengrundstück), Ebstorfer Straße (ehemaliges St.-Viti-Krankenhausgrundstück), Lüneburger Straße (Stadtwerkegrundstück, jetzt Polizei). Die erste Beratung habe ergeben, dass einige Grundstücke generell nicht infrage kommen. Darüber hinaus wurde entschieden, dass ein externes Beratungsunternehmen, das die grundsätzliche Dimensionierung des Kreishauses ermitteln sollte, auch bei der Entscheidungsfindung bzgl. des Standortes unterstützen sollte.
Das beauftragte Beratungsunternehmen Combine Consulting habe die Standorte Emsberg, Eschemannstraße, Ebstorfer Straße (Stadthallengrundstück), aber auch den jetzigen Standort Veerßer Straße noch sehr viel detaillierter untersucht, bewertet und einer Wirtschaftlichkeitsanalyse unterzogen. Die Ergebnisse seien ausführlich vor der Sommerpause im Kreisausschuss vorgestellt worden. Hier sei das Grundstück Eschemannstraße als wirtschaftlichster Standort hervorgegangen, dicht gefolgt vom Stadthallengrundstück.
Die Verwaltung sei anschließend durch den Kreisausschuss beauftragt worden, die Grunderwerbskonditionen für das Grundstück Eschemannstraße sowie das Stadthallengrundstück zu ermitteln, denn bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse von Combine Consulting sei bei allen Grundstücken zunächst die Höhe der Bodenrichtwerte als Bezugswert angenommen worden. BD Peters trägt das Ergebnis anhand der Vorlage vor. Er verliest den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses: Der Kreistag entscheidet sich für das Grundstück Eschemannstraße zur Errichtung eines notwendigen Kreishausneubaus. Die für den Erwerb des Grundstücks erforderlichen Haushaltsmittel werden vom Kreistag zur Verfügung gestellt
CDU-Fraktionsvorsitzender Hüdepohl bestätigt die Ausführungen der Verwaltung und erinnert, dass der Grundsatzbeschluss, ein neues Kreishaus an anderer Stelle zu bauen, bereits vor einem Jahr gefasst worden sei. Wie das Gebäude aussehen und konzipiert sein wird, werde noch zu beraten sein. Dieses werde öffentlich begleitet und transparent gemacht. Der neue Standort in der Nähe des Bahnhofes könnte positive Effekte für die Entwicklung der Bahnhofstraße mit sich bringen, aber auch das frei werdende Grundstück an der Veerßer Straße habe großes Potenzial, z.B. für eine Wohnbebauung in Innenstadtnähe. Es gehe im Landkreis Uelzen um Schulen, Sportstätten, Glasfaser und Kreishaus – die CDU-Fraktion habe sich mehrheitlich für den Standort Eschemannstraße entschieden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Voigtländer gesteht zu, dass niemand wisse, ob und wie sich Kaufkraftströme entwickeln werden – wie sie sind, aber auch nicht. Kritik sei wünschenswert, um zu besseren Lösungen zu kommen, doch wenn nicht jetzt, wann dann? Das Zinsniveau spreche dafür. Der Standort an der Ebstorfer Straße sei aufgrund 1 Mio. Euro Mehrkosten und 100 Jahre alter Eichen sowie des bestehenden Vertrages mit den Schützen keine Option. Die SPD-Fraktion werde deshalb dem Standort Eschemannstraße zustimmen.
KTA Fabel betont die Verantwortung, die der Kreistag habe und der man sich heute stelle müsse. Aufgrund seines Antrages sei externes Beratungs-Know-How hinzugezogen worden – eine lohnende Investition, die zu hervorragenden Ausarbeitungen und soliden Ergebnissen geführt habe. Bürger forderten schließlich Entscheidungen und kein Vertagen und die Einbeziehung der Öffentlichkeit müsse sein.
KTA Feller weist darauf hin, dass die heutige öffentliche Erörterung auf den Antrag der Gruppe Die Grünen/Bündnis Zukunft zurückzuführen sei. Zwar sehe das Gesetz keine Kreistagsbeteiligung vor, doch Transparenz gegenüber den Bürgern sollte dieses gebieten. Seine Fraktion werde sich zur Standortfrage enthalten.
UWG-Fraktionsvorsitzender Franke erinnert, dass aufgrund der vorliegenden Informationen der Beschluss für ein neues Kreishaus bereits gefasst worden sei. Das alte Kreishaus entspreche u.a. auch nicht den brandschutztechnischen Vorgaben, die vom Landkreis von Unternehmen eingefordert würden. Die UWG befürworte den Standort Eschemannstraße. Dieser sei verkehrsgünstig gelegen – keine 5 Minuten zum Bahnhof und ZOB entfernt.
KTA Dobslaw weist noch einmal darauf hin, dass die Entscheidungsbefugnis gemäß NkomVG originär beim Kreisausschuss liege.
KTA Reese betont, dass in über zwei Jahren in 15 Sitzungen ausführlich und gewissenhaft beraten worden sei. Auch in der Öffentlichkeit sei er vielfach angesprochen worden, denn in der Allgemeinen Zeitung sei mehrfach berichtet worden. Er werde die Entscheidung gern mittragen, denn er sehe keinen Kaufkraftverlust, denn durch das frei werdende Grundstück entstünde ein Baugelände für Wohnungen für rund 300 Menschen. Das böte reichlich Potenzial für die positive Entwicklung der Kaufkraft. Die gefundene Lösung „Neubau an der Eschemannstraße“ würden den Ergebnishaushalt weniger belasten als die Sanierung des jetzigen Gebäudes. Die Investition „lohne“ sich also.
Abschließend verliest BD Peters den Beschlussvorschlag. Der Vorsitzende H.-H. Schulze lässt darüber abstimmen. KTA J. Hinrichs hat zu Beginn des TOP die Kreistagssitzung verlassen und daher nicht mit abgestimmt.