a) Bericht des Kreisbrandmeisters
Kreisbrandmeister Rüger berichtet über die Veranstaltungen der Kreisfeuerwehr seit der letzten Sitzung des Feuerschutzausschusses. Im Einzelnen geht er auf den Kreisfeuerwehrtag in Wellendorf, den Regionalentscheid in Klein Meckelsen (LK Rotenburg) und die Veranstaltungen der Kreisjugendfeuerwehr ein.
An Sachthemen habe sich die Kreisfeuerwehr leider immer noch mit der Lehrgangszuteilung durch die Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Celle und Loy auseinandersetzen müssen. Das Versprechen des Landes, 2017 eine 70 % Lehrgangszuteilung zu garantieren, werde nicht eingehalten. Auf dem neuen Ausbildungsgelände in Scheuen seien noch nicht alle baulichen Voraussetzungen geschaffen worden, auch fehle derzeit noch das Ausbildungspersonal. Dem Landkreis seien einige Truppführerlehrgänge an der Ausbildungsstelle Loy zugewiesen worden. Dieser Standort sei jedoch mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen. Um die Ausbildungssituation für die Kameradinnen und Kameraden im Landkreis Uelzen zu entspannen, habe man sich seitens der Kreisfeuerwehr in Abstimmung mit der Verwaltung dazu entschieden, ab Herbst 2017 die Truppführerlehrgänge in Uelzen durchzuführen.
Auch sei der große Rückstand an Fahrzeugabnahmen an der NABK ein Indiz für die unzureichende personelle Ausstattung der NABK.
Weiter spricht er die auf den Weg gebrachte Änderung des Brandschutzgesetzes (u.a. Anhebung der Altersgrenze), das Freiwillige Soziale Jahr Feuerwehr, den Bestand der einzelnen Feuerwehren im Landkreis Uelzen und die erfolgreiche Durchführung von Feuerwehr AG´s an der KGS Bad Bevensen, den Grundschulen Holdenstedt und Oldenstadt an.
Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Mocek wird dargelegt, dass der Truppführerlehrgang 36 Stunden umfasse. Er würde über drei Wochen mit 20 Teilnehmern durchgeführt werden.
KTA Feller erkundigt sich, was der Rückstand an Abnahmen an der NABK beinhaltet. Es wird ausgeführt, dass es sich hier um technische Abnahmen handeln würde.
Abschließend lädt KBM Rüger alle Ausschussmitglieder schon jetzt zur Dienstversammlung der Gemeinde-, Stadt- und Ortsbrandmeister am 18.02.2017 in die Jabelmannhalle Uelzen ein.
b) Kreisverwaltung
Einleitend teilt KA Pöggel mit, dass die Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle am 08.11.2016 wegen des erheblichen Schneefalls einer besonderen Lage ausgesetzt gewesen sei.
Anschließend erläutert der Leiter der Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle, Herr Busenius das Einsatzsenario, die getroffenen Maßnahmen und die Abarbeitung der Lage.
Im Anschluss an den Vortrag spricht Ausschussvorsitzender Mocek den Feuerwehren seinen Dank für die gute Abarbeitung der Lage aus.
Seitens des Teams Bevölkerungsschutz berichtet KA Pöggel, dass beim Landkreis Uelzen wieder eine Stelle im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres mit Herrn Nils Strauch besetzt worden sei. Zwischenzeitlich habe das Land auch mitgeteilt, dass es den Eigenbetrag für die FSJ Bildungsarbeit übernehmen werde.
Verwaltungsfachangestellter Müller berichtet über die beauftragte Beschaffung eines Rüstwagens. Die Kosten hierfür seien bereits im Haushalt 2015 eingestellt worden. Die Beschaffungkosten lägen unter dem Haushaltsansatz (550.000,00 €). Die Auslieferung erfolge in ca. 14 Monaten. Weiter gibt er zur Kenntnis, dass die nächste Sitzung des Feuerschutzausschusses mit einer vorherigen Bereisung am 27.04.2017 (Anmerkung der Verwaltung: zwischenzeitlich wurde der 26.04.2017 festgelegt, da am 27.04.2017 bereits eine andere Fachausschusssitzung stattfindet) stattfinden werde. Die Sitzung im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung 2018 sei für den 02.11.2017 terminiert. Die entsprechenden Sitzungstermine würden zeitnah ins Ratsinformationssystem eingestellt werden.