ALLRIS - Auszug

20.12.2016 - 14 Antrag der AfD-Fraktion auf Live-Übertragungen ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

LKVD Heinisch stellt den Antrag auf Live-Übertragung des Kreistags sowie die Beteiligung von Bürgern in der Einwohnerfragestunde per Telefon oder Internet, der als Anlage zur Vorlage einzusehen ist sowie die Stellungnahme der Verwaltung anhand der Vorlage vor. KTA Hyfing von der FDP-Fraktion zeigt sich überrascht, dass die AfD diesen Antrag gestellt habe, denn diese sei s. E. selbst nicht für Öffentlichkeit und Transparenz bekannt. Die FDP hingegen habe bereits vor drei Jahren damit begonnen, Parteitage per Livestream öffentlich zugänglich zu machen. Hierfür seien lediglich 300 Euro aufgewendet worden. Die Persönlichkeitsrechte Einzelner könnten einfach durch Abschalten von Kamera und Mikrofon gewahrt werden. Spätestens mit der Versorgung durch das landkreiseigene Glasfasernetz hätte kein Haushalt mehr Probleme, den Livestream zu empfangen. Er appelliert an die übrigen Fraktionen, sachorientiert zu entscheiden. KTA Dobslaw erklärt für die SPD-Fraktion, dass zu einem späteren Zeitpunkt, wenn flächendeckend die technischen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien, erneut darüber nachgedacht werden könne; zum jetzigen Zeitpunkt lehne die SPD den Antrag jedoch ab. KTA Hüdepohl teilt für die CDU-Fraktion mit, dass im Internet Vieles manipuliert werde könne und auch manipuliert werde – insofern betrachte er dieses Medium äußerst kritisch. Ein Kreistag böte auch immer die Möglichkeit der persönlichen Begegnung mit den Bürgern, die sehr wichtig sei. Die CDU lehne den Antrag daher ab. KTA Hieke von der AfD führt aus, dass der Antrag Menschen berücksichtigen solle, die aufgrund von Behinderungen an den Kreistagen nicht teilnehmen könnten, denn Transparenz gegenüber Bürgern sei wichtig. Darüber hinaus würde auch bei von Bürgern persönlich vorgetragenen Anliegen keine Überprüfung der Personalien und deren Frageberechtigung erfolgen – dieses werde vorausgesetzt. KTA Ohrenschall-Reinhardt weist darauf hin, dass die Livestream-Übertragung ein „grünes“ Thema sei und der Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Grünen erneut gestellt worden wäre. Sie persönlich möchte jedoch den Antrag einer Partei, die Grüne öffentlich beleidige und Transparenz zwar einfordere, aber selbst nicht vorlebe, nicht unterstützen. Die Grünen würden unterschiedlich abstimmen. KTA Hyfing wird das Wort ausnahmsweise erneut erteilt, um auf soeben Vorgetragenes erwidern zu können. KTA Feller erklärt, er werde dem Antrag im Sinne der Sache zustimmen, obwohl die AfD selbst ihre Parteitage nicht öffentlich gestalte. KTA Weichsel bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der Kreistag sich über ein s.E. unwichtiges Thema so umfangreich auseinandersetze. Wenn die Voraussetzungen stimmen, würde die Livestream-Übertragung eines Tages eventuell auch eingeführt werden. Den Bürgern gehe es jedoch primär um Sachentscheidungen.

Dr. Graf lässt zunächst den Antrag auf Livestream-Übertragung abstimmen:

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

5

Nein:

35

Enthaltungen:

0

 

Dr. Graf lässt anschließend den Antrag auf Bürgerbeteiligung via Internet oder Telefon abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

0

Nein:

38

Enthaltungen:

2

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag lehnt mehrheitlich eine Livestream-Übertragung des Kreistages sowie während der Einwohnerfragestunde eine Bürgerbeteiligung via Internet oder Telefon ab.

 

 

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Anlagen zur Vorlage