Landrat Dr. Blume fasst die wesentlichen Eckdaten des zu beschließenden Haushalts zusammen. Wichtigste Aussage sei, dass der Haushalt ausgeglichen sei, inkl. einer Kreisumlagesenkung um 2 %-Punkte auf nun 51 %-Punkte. Dieser Wert liege unter dem Durchschnitt innerhalb des ehemaligen Reg.-Bez. Lüneburg. Besonders hohe Zuschussbedarfe würden in den Haushaltsbereichen 50 und 51 ausgelöst. Der Ausblick auf die Jahre 2018 – 2021 zeige prognostisch einen Zuwachs der Steuereinnahmen. Dennoch bleibe der Handlungsspielraum gering. Große Investitionen würden in den Bereichen Sporthallen, Schulen sowie Straßen- und Verkehrsflächen anstehen. 14 Mio. Euro Investitionsvolumen seien als Vortrag aus 2016 für das Glasfasernetz veranschlagt. Die Stellenplanvorlage sei vom Kreisausschuss ebenfalls empfohlen worden. Details seien den Vorlagen zu entnehmen.

CDU-Fraktionsabgeordneter Hüdepohl freut sich, dass das Ziel, eine Kreisumlagesenkung und ein ausgeglichener Haushalt, erreicht worden sei und dennoch Investitionen nicht vernachlässigt würden. Sehr befremdet habe ihn der Versuch der erheblichen Einflussnahme der Hauptverwaltungsbeamten aus den Kreiskommunen auf die Haushaltsplanung über die Kreistagskollegen. Hier habe es unsachliche Unterstellungen gegeben, die entschieden zurückzuweisen seien. Die Gemeinden und Samtgemeinden würden von den umzusetzenden Projekten wie Kreisumlagesenkung, Sporthallenkonzept, Glasfasernetz sowie zentrales Management im Bereich der Flüchtlingsunterbringung erheblich profitieren. Er danke in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Die CDU werden den kurzfristig eingereichten Antrag der GRÜNEN, einen Klimaschutzmanager einzustellen, nicht unterstützen, da dieses weitere Kosten nach sich ziehe, deren Höhe nicht definiert seien.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dobslaw schließt sich den Ausführungen seines Vorredners grundsätzlich an und dankt insbesondere dem Kämmerer, Herrn Lühring, für die intensive Arbeit in den letzten Wochen sowie seinen Kreistagskollegen für die konstruktive Diskussionsatmosphäre. Auch seine Fraktion weise die unsachlichen und überzogenen Forderungen der Gemeinden, die unter der Flagge des Städte- und Gemeindebundes gestellt worden seien, zurück.

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Ohrenschall-Reinhardt dankt als Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschuss insbesondere ihren Gremiumsmitgliedern für die dortige konstruktive Arbeit. Die Beteiligung aller Fraktionen in diesem wichtigen Ausschuss halte sie für richtig und wichtig. Die Haushaltsabschlüsse der vergangenen Jahre hätten sich inzwischen als besser erwiesen, als zunächst angenommen. Der Zukunftsvertrag könne dieses Jahr vollendet werden, sobald der Haushaltsabschluss 2016 vorliege. Für die Zukunft seien sinnvolle, nachhaltige Investitionen beschlossen, ob das neue Kreishaus jedoch dazu gehöre, sehe ihre Fraktion unverändert kritisch. In jedem Fall sei ihre Fraktion der Auffassung, dass Finanzmittel in den ÖPNV fließen müsse, da die kürzlichen Streichungen in diesem Bereich schwierige Folgen gehabt hätten. Die strategischen Ziele umfassten u.a., auf den „Demographischen Wandel im ländlichen Raum“ einzugehen – die Mittelkürzung im Bereich des ÖPNV passe nicht dazu. Es gebe zu diesem Ziel keinerlei strategischen Ansatz im Haushalt. Hier sei zudem insbesondere die pflegerische und gesundheitliche Versorgung im Argen, zu der sie einige Nachfragen nennt und schriftlich nachreiche (s. Anlage). Ebenso gehöre der Klimaschutz zu den erklärten Zielen des Landkreises. Dennoch habe man sich weder zu der Einstellung eines Klimaschutzmanagers, dessen Kosten bis zu 91% förderfähig und insgesamt auf 5 Jahre begrenzt gewesen wären, noch zum Beschluss zur Beauftragung der Kreisverwaltung mit der Erstellung eines Grundwasserschutzkonzepts entschließen können. Die Naturschutzstiftung halte man grundsätzlich für eine gute Sache, doch könne diese ihres Erachtens fördernd im Sinne der A 39 „missbraucht“ werden. Da der zu beschließende Haushalt nicht alle Ziele berücksichtige, würden die GRÜNEN ihm nicht zustimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der UWG Franke dankt der Verwaltung ebenfalls und betont, dass die UWG klar hinter dem Projekten Glasfasernetz, Neubau des Kreishauses sowie Beitritt zum HVV-Schienentarif stehe. Dass die zuständige Staatssekretärin eine zunächst gemachte Finanzierungsunterstützung später wieder zurückgenommen habe, halte die UWG für nicht hinnehmbar. Insofern bitte die UWG den Landrat ausdrücklich, weiterhin dafür zu kämpfen. Die Senkung der Kreisumlage sei eine zentrale Forderung der UWG von Beginn an ge­wesen. Für die Zukunft halte es die UWG für wichtig, dass die Schulentwicklungsplanung fortgeschrieben werde. Insofern kündigt er einen Antrag der UWG zur Wiederaufnahme der Schulentwicklungsplanung an. Dem Haushalt werde die UWG zustimmen, mit Ausnahme der Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten.

KTA Hieke, Fraktionsvorsitzender der AfD bedankt sich für das Angebot, an interfraktionellen Haushaltsberatungen teilzunehmen, um innerhalb von nur zwei Monaten einen besseren Einblick in die Haushaltsplanung und -gestaltung zu erhalten. Man habe die neue KT-Fraktion fair eingebunden.

Fraktionsvorsitzender der FDP, KTA Fabel, drückt seine Verwunderung darüber aus, dass der erste Entwurf von dem nun zu beschließenden Haushalt so deutlich abwich. Fehlende Abschlüsse aus den Vorjahren machten eine realistische Planung für die Zukunft schwierig. Seiner Ansicht nach sei die Modifikation des ÖPNV zwar beschlossen, jedoch noch längst nicht richtig umgesetzt – z.B. müssten die beschlossenen Rufbusse auch fahren! Dem Stellenplan stimme die FDP zu, nicht jedoch dem Antrag, einen Klimaschutzmanager einzustellen.

Vorsitzender Dr. Graf lässt über den Antrag der GRÜNEN abstimmen, die Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten begrenzt auf 5 Jahre im Stellenplan aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis zur Aufnahme einer Stelle eines Klimaschutzmanagers / managerin in den Stellenplan 2017:

Der Vorsitzende lässt über den Stellenplan abstimmen.

Abstimmungsergebnis d) Stellenplan:

Der Vorsitzende lässt über den Ergebnishaushalt abstimmen.

Abstimmungsergebnis a) Ergebnishaushalt:

Der Vorsitzende lässt über den Finanzhaushalt abstimmen.

Abstimmungsergebnis b) Finanzhaushalt:

Landrat Dr. Blume verliest die Haushaltssatzung anhand der Vorlage.

Der Vorsitzende lässt über die Haushaltssatzung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Uelzen beschließt den Haushalt 2017 des Landkreises Uelzen für die Bereiche a) Ergebnishaushalt, b) Finanzhaushalt, c) Haushaltssatzung und d) Stellenplan gemäß den Vorlagen.