3.1Schülertransport Gerdau – Gr. Süstedt

Stellv. Bürgermeisterin Elvira Hentschke aus Gerdau trägt ausführlich vor, dass der Schulbus von Gerdau nach Gr. Süstedt nunmehr nicht die B71, sondern einen parallel verlaufenden Ortsverbindungsweg nutzt. Dieser habe jedoch nur eine Breite von 4,5 m, so dass für den Begegnungsverkehr lediglich 1,5 m verblieben. Damit seien entgegenkommende Fahrzeuge gezwungen, die Fahrbahn zu verlassen und in den unbefestigten Grünstreifen auszuweichen. Dieses schädige die Fahrbahnkante und den Wegeseitenraum. Als befristete Übergangslösung hätte die Gemeinde keine Einwände gehabt, wenn es keine Alternative gäbe, würde man das ebenfalls hinnehmen, doch die B71 sei viel besser geeignet. Insofern gebe es Beschwerden und dieser Sachverhalt sei als Dauerlösung inakzeptabel.

Darüber hinaus sei die Kreisstraße Wittenwater/Melzingen mit einer Breite von 5,5 m vom Landkreis mit einem Durchfahrtsverbot für LKW belegt, da diese Straße zu schmal sei. Die Gemeinde habe bisher vergeblich beantragt, das Verbot aufzuheben. Frau Hentschke überreicht eine Unterschriftenliste an den Landrat, der zusagt, beide Sachverhalte prüfen zu lassen. Hierzu übergibt Frau Hentschke eine entspr. „Petition“ mit Unterschriftensammlung.

3.2Fragen zum Nachtragshaushalt

Ein Einwohner aus Bienenbüttel trägt vor, vier gezielte Fragen zum Nachtragshaushalt stellen zu wollen und liest diese vor. Die Verwaltung sagt zu, während des Sachvortrages zum Tagesordnungspunkt darauf einzugehen. Sollte etwas unklar bleiben, wird er gebeten, in der zweiten Einwohnerfragestunde nachzufragen.

3.3RROP Bereich Gerdau

Frau Hentschke fragt nach, ob es vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Beschlusses zum Raumordnungsprogramm die Möglichkeit gebe, die Höhenbegrenzung der Windräder aus dem Beschluss herauszunehmen. BD Peters antwortet, dass ihm die Frage bereits mehrfach gestellt worden sei, dass jedoch aufgrund der Rechtsprechung eine andere Handhabung nicht möglich sei.