KTA Ohrenschall-Reinhardt erläutert den von ihrer Fraktion gestellten Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe. Es ginge ihr nicht vorrangig um Flüchtlinge, sondern um Menschen mit geringem Einkommen.

Frau Bölling trägt das Wesentliche der Beschlussvorlage vor und nennt die Gründe für die Beschlussempfehlung, ein externes Unternehmen mit der Erstellung einer sozialräumlichen Wohnungsmarktbeobachtung und eines Wohnraumversorgungskonzeptes zu beauftragen.

Ergänzend gibt Herr Pern folgenden Überblick (Stand 11.09.2017) zu den Transferleistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die Wohnraumsituation bei Migranten:

                                         Herkunftsländer/ Nationalitäten

Der Landkreis Uelzen hat bis zum 31.12.2017 noch 30 Personen aufzunehmen. Demgegenüber verfügt er zurzeit noch über 117 freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften.

Aufgrund von fehlendem Privatwohnraum bewohnen noch 214 anerkannte Personen vom Landkreis Uelzen zur Verfügung gestellten Wohnraum. Hinzu kommen noch 124 Personen, denen ein Familiennachzug genehmigt wurde.

In dem sich anschließenden Meinungsaustausch wird darüber diskutiert, ob eine Arbeitsgruppe – wie von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“- vorgeschlagen, inhaltlich in der Lage wäre, sich lösungsorientiert mit der Wohnsituation im Landkreis Uelzen auseinander zu setzen und welche Vor- und Nachteile sich aus der Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes durch ein externes Unternehmen ergäben.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird mit 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt und der Antrag – auf Wunsch von KTA Ohrenschall-Reinhardt –  mehrheitlich in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgegeben.