KTA Feller weist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass kein Ausschuss, sondern ein Gremium beantragt worden sei, um gemeinsam mit der Verwaltung die Gründe für die Kostenentwicklung zu beraten und um künftig derartige Kostensteigerungen rechtzeitig zu erkennen bzw. zu vermeiden. Z.B. könnten die daraus gewonnenen Erkenntnisse für das nächste Investitionsprojekt, das neue Kreishaus, hilfreich sein. Das Glasfaserprojekt werde uneingeschränkt unterstützt und für sehr wichtig gehalten. Landrat Dr. Blume verweist auf das NkomVG, das auf kommunaler Ebene keine Untersuchungsausschüsse vorsehe. Zwar seien beratende Gremien möglich – allerdings ohne Beteiligung der Verwaltung, diese hätten zudem keine Beschlusskompetenzen. Die Verwaltung rege an, dass sich weiterhin wie bisher der Kreisausschuss ausführlich mit der Thematik befasse. Landrat Dr. Blume fasst noch einmal die Gründe zur Kostensteigerung um ca. 20% gegenüber der früheren Netto-Kostenschätzung zusammen. Da nach wie vor nicht alle Variablen (z.B. wie viele Cluster werden ausgebaut, wie viele Hausanschlüsse etc.) feststehen könnten, seien mit den Unternehmen Rahmenverträge geschlossen worden. Im Kreisausschuss könnten ggf. umgehend notwendige Beschlüsse immer sehr zügig und flexibel gefasst werden. Zusätzliche Gremien würden stets auch höhere Sach- und Personalressourcen erfordern. KTA Feller ergänzt, dass es seiner Fraktion um die Transparenz in der Öffentlichkeit gehe, denn es würden Steuergelder verwaltet. KTA Fabel vertritt für die FDP-Fraktion die Auffassung, dass mit Beginn der Bautätigkeiten ein Controlling notwendig sei.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag bzw. den ablehnenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
KTA Lemm nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.