Landrat Dr. Blume nimmt zunächst Bezug auf die Ausführungen von BGM Markwardt und weist die Forderung nach einer großen Runde zum Thema Kreishaushalt zurück, zumal dann neben HVB und KTA auch die Ratsmitglieder aller Städte und Gemeinden des Landkreises teilnehmen müssten. Eine „Anhörung der Kommunen“ sei ausdrückliche Gesetzeslage. Dennoch ginge der Landkreis mit den vielen geführten Gespräche mit den HVB deutlich darüber hinaus.
Landrat Dr. Blume unterstreicht, dass anders als in den letzten Jahren künftig auch die „Gestaltung“ wieder eine größere Rolle spielen sollte. In seiner Rede geht er neben dem Glasfasernetz mit dem notwendigen zusätzlichen Personal auch auf das neue Kreishaus ein, das notwendig sei, um künftig effizienter arbeiten zu können. Aufgrund der Fülle von Aufgaben und um Ausfälle wegen Langzeiterkrankungen abzupuffern, unterstütze er den Antrag, zwei Springerstellen zu schaffen, die zusätzliche Stelle im Veterinäramt jedoch nicht. Der Ergebnishaushalt werde auch im folgenden Jahr durch Ausgaben in den Bereichen Schule, Jugend und Soziales geprägt. Der Kreisausschuss habe mehrheitlich empfohlen, die Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte zu senken, obwohl sich damit die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 defizitär darstelle. Ein Ausgleich über die Verwendung von Rücklagen könnte ermöglichen, dass das Innenministerium zustimme. Im Bereich des Finanzhaushaltes habe sich der Kreisausschuss mehrheitlich gegen den Antrag, 200.000 € für den Radwegebau einzustellen, ausgesprochen. Für die großen Investitionen im Bereich Glasfasernetz werde angestrebt, nach 25 Jahren eine „schwarze Null“ zu erreichen – ohne Beteiligung der Gemeindeebene. Darüber hinaus stünden erhebliche Investitionen in den Bereichen Schule und Sport an. Die langfristige Verschuldung des Landkreises werde in den kommenden Jahren massiv ansteigen und Ende 2021 bei rund 170 Mio. Euro liegen. Eine Kreisumlageanhebung wäre ein gesetzlich ausdrücklich zulässiges und geeignetes Mittel, um Investitionen zu finanzieren. Gleichwohl stehe dies heute nicht zur Debatte. Eine Senkung führe jedoch im Ergebnis zu künftig überschlägig 2,5 Mio. Euro höherer Kreditaufnahme jährlich, welche verzinst und getilgt werden müssten. Landrat Dr. Blume schließt mit den Worten, dass er vor diesem Hintergrund dem Haushalt mit einer Kreisumlagesenkung um 2,5 Prozentpunkte nicht zustimmen könne.
KTA Hüdepohl dankt im Namen der CDU-Fraktion für gute, konstruktive Gespräche mit Kreistagskollegen und -verwaltung. Schließlich habe sich der Kreisausschuss mehrheitlich auf eine Kreisumlagesenkung von 2,5 Prozentpunkten verständigt. Diese solle zunächst nur für ein Jahr gelten. Dem Stellenplan werde die CDU-Fraktion überwiegend zustimmen, jedoch nicht den Anträgen für zwei Springerstellen und die Stelle für den Tierschutz. KTA Hüdepohl schließt mit den Worten, dass er sich zum Jahresende vom Vorsitz seiner Fraktion zurückziehe, um ein Ehrenamt im Präsidium des Deutschen Handballbundes zu übernehmen. KTA Weichsel werde ab 1.1.2018 sein Nachfolger sein.
Auch KTA Dobslaw dankt im Namen der SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit den Fraktionskollegen aller Parteien sowie der Verwaltung. Er habe die Haushaltsdiskussionen als lebhafte Diskussion erlebt. Das Ergebnis sei zufriedenstellend und er wirbt dafür, künftig zu einer noch engeren Zusammenarbeit zu kommen. Dem Stellenplan werde die SPD zustimmen, dem Antrag für die zusätzliche Stelle Tierschutz aus denselben Gründen wie die CDU-Fraktion nicht. KTA Dobslaw ruft dazu auf, sich weiterhin für das überaus wichtige Glasfasernetzprojekt vor Ort einzusetzen und macht deutlich, dass er große Erwartungen an die neue Landesregierung habe, eine bessere Unterstützung für den geplanten HVV-Beitritt zu erhalten. Er verweist auf einige SPD-Anträge, die in 2018 beraten werden sollen und auf eine von der SPD entworfenen Resolution, um ein Sparkassen-Mobil installieren zu lassen.
KTA Feller von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dankt ebenfalls für die Zusammenarbeit, ist jedoch der Auffassung, dass diese noch verbesserungswürdig sei. Die GRÜNEN seien der Auffassung, dass eine noch höhere Kreisumlagesenkung realistisch sei und werden daher neben dem eigenen Antrag auf 4%-ige Senkung auch den FDP-Antrag auf 5%-ige Senkung der Kreisumlage unterstützen, um den Gemeinden mehr Spielraum für wichtige Projekte wie die Umsetzung des Feuerwehrbedarfskonzepts und die Einrichtung von weiteren geforderten Ganztagsschulen zu ermöglichen. Für die Begleitung des wichtigen Glasfasernetzprojekts sei eine Kostenkontrolle unentbehrlich. Die Beantragung einer Stelle für den Klimaschutz haben die GRÜNEN bereits vor einem Jahr gestellt, doch zunächst müsse die Umsetzung des Konzepts beschlossen werden. Anschließend hat man sich darauf verständigt, zunächst im Fachausschuss inhaltlich darüber zu beraten. Diese wiederholte Beratung sei noch nicht abgeschlossen. Er zeigt sich deshalb verwundert, wieso nun die SPD eine Stelle für den Klimaschutz beantrage. Neben dem Beitritt zum HVV seien der Soziale Wohnungsbau sowie der Trinkwasserschutz wichtige Bereiche, die mehr Personal erforderten. Der Einstellung von 200.000 € für den Radwegebau werden die GRÜNEN zustimmen. Er freue sich darüber hinaus, dass die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge z.T. geschlossen werden könnten und man wieder zu einer stärker dezentralen Unterbringung zurückkommen könne.
KTA Franke verweist für die UWG-Fraktion auf die Kreistagssitzung vor einem Jahr und mahnt erneut an, dass der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden müsse. Bis heute sei keine Beratung zur Fortentwicklung der Schullandschaft erfolgt. Die Personalkosten seien seit 2013 um 33 % auf 24 Mio. Euro gestiegen. Hier gelte es Ursachenforschung zu betreiben. Obwohl die UWG-Fraktion der Auffassung sei, dass die Kreisumlage noch stärker gesenkt werden könne, halte man die avisierte 2,5%-Senkung für realistisch. Denn es sei auch die Entwicklung der Kostenübernahme für Kindertagesstätten durch das Land abzuwarten. In jedem Falle vermisse die UWG-Fraktion eine größere Haushaltstransparenz, insbesondere auch beim Gebäudemanagement oder der Kur GmbH. KTA Franke schließt mit der Erwartung, dass sich KTA Hillmer als Landtagsabgeordneter erfolgreich für den HVV-Vollanschluss für den Landkreis Uelzen einsetzen wird.
KTA Fabel spricht sich für die FDP-Fraktion ebenfalls für eine größere Transparenz in der Haushaltsdarstellung aus. Die FDP-Fraktion sei überzeugt, dass die mittelfristige Finanzplanung gelingen werde und unterstützt auch den Antrag, Mittel für den Radwegebau einzustellen. Die Stellenplanung hingegen werde kritisch betrachtet, insbesondere sehe man den Nutzen der 11 Stellen für die Bauüberwachung im Glasfasernetz nicht. Die Stelle für den Tierschutz halte die FDP-Fraktion für wichtig und werde sie unterstützen, die Einrichtung von zwei Springerstellen allerdings nicht.
KTA Hieke schließt sich für die AfD-Fraktion den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hüdepohl überwiegend an. Ziel sei es, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, insofern habe man Verständnis für die Haltung von Landrat Dr. Blume. Die AfD nehme wahr, dass Investitionen im Bereich Schulen Reaktionen darstellten, jedoch eine Konzeption für die inklusive Beschulung, einschl. der Mittelbereitstellung fehlten. Die angestrebte Kreisumlagesenkung i.H.v. 2,5 %-Punkten werde die AfD mit gemischten Gefühlen mittragen, eine Erhöhung in 2019 sei nicht ausgeschlossen.
KTA Hyfing von der FDP-Fraktion macht deutlich, dass der Landkreishaushalt mehrere hundert Seiten umfasse und auch nach seiner Auffassung nicht wirklich durchsichtig sei. Er erwarte, dass die Kreisverwaltung mit Überschüssen von Beginn an transparenter umginge, denn vorhandene deutliche Spielräume würden immer erst im Laufe der Beratungen offenbart.
KTA Jordan von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nimmt Bezug auf den Stellenplan und den Antrag, sofort eine zusätzliche Stelle für den Tierschutz einzurichten. Bisher sei es den Mitarbeitern von Amt 39 nur möglich, alle 10 Jahre einen Betrieb zu überprüfen. Die Bewertung des Amtes für Organisation sei in diesem Falle nachrangig, denn dieser Kontrollintervall sei zu lang, um Missstände frühzeitig zu entdecken.
KTA Putzier von der SPD-Fraktion zeigt Verständnis für die Hartnäckigkeit der HVB, denn es sei ihr Job, für die Gemeinden das beste Ergebnis zu erzielen. Umgekehrt sei auch der Landkreisverwaltung nichts vorzuwerfen – die unterschiedlichen Interessen begründeten die Konflikte. Er appelliert an alle Beteiligten, sachlich und nicht emotional zu kommunizieren und schließt mit dem Wunsch, dass Wahlkampfgehabe eine geringere Rolle spielen sollte.
Der Vorsitzende Dr. Graf lässt über die einzelnen Anträge und abschließend über den Gesamthaushalt abstimmen.
KTA Hampel nimmt nicht an den Abstimmungen teil, da er die Sitzung für längere Zeit verlassen hat.
Abstimmungsergebnis, SPD-Antrag für 2 Springerstellen:
Ja: | 23 |
Nein: | 19 |
Enthaltungen: | 0 |
Damit ist der Antrag auf 2 zusätzliche Springerstellen angenommen.
Abstimmungsergebnis, GRÜNEN-Antrag für 1 Stelle im Bereich Tierschutz:
Ja: | 12 |
Nein: | 26 |
Enthaltungen: | 4 |
Damit ist der Antrag auf 1 zusätzliche Stelle im Bereich Tierschutz abgelehnt.
Abstimmungsergebnis, SPD-Antrag auf 200.000 € für Radwegeplanung:
Ja: | 26 |
Nein: | 15 |
Enthaltungen: | 1 |
Damit ist der Antrag auf 200.000 € für die Radwegeplanung angenommen.
Abstimmungsergebnis, FDP-Antrag auf Kreisumlagesenkung i.H.v. 5%-Punkten:
Ja: | 11 |
Nein: | 31 |
Enthaltungen: | 0 |
Damit ist der Antrag auf Senkung der Kreisumlage i.H.v. 5 %-Punkten abgelehnt.
Abstimmungsergebnis, GRÜNEN-Antrag auf Kreisumlagesenkung i.H.v. 4%-Punkten:
Ja: | 10 |
Nein: | 31 |
Enthaltungen: | 1 |
Damit ist der Antrag auf Senkung der Kreisumlage i.H.v. 4 %-Punkten abgelehnt.
Abstimmungsergebnis, Antrag auf Kreisumlagesenkung i.H.v. 2,5%-Punkten:
Ja: | 39 |
Nein: | 2 |
Enthaltungen: | 1 |
Damit ist der Antrag auf Senkung der Kreisumlage i.H.v. 2,5 %-Punkten angenommen.
Landrat Dr. Blume verliest die Haushaltssatzung mit den beschlossenen Änderungen.