Herr Peters trägt den Sachverhalt vor. Dabei führte er aus, dass der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenkataloges zur Umsetzung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes in den Umweltausschuss verwiesen habe. In der Umweltausschusssitzung vom 16.11.2017 habe die Klimaschutzmanagerin der Hansestadt Uelzen ihren Aufgabenbereich vorgestellt. Danach wurde der Tagesordnungspunkt aufgrund der Haushaltsberatungen und auf Wunsch einer Fraktion von den folgenden Sitzungen des Umweltausschusses abgesetzt. Es fehle noch die Auseinandersetzung mit bzw. der Beschluss über konkrete Maßnahmen.
Der Vorsitzende führt aus, dass der Landkreis bereits bei der Sanierung der kreiseigenen Gebäude, beim Neubau von Gebäuden und bei der Beschaffung von Fahrzeugen die Anforderungen an den Klimaschutz vollständig berücksichtige. Zudem wird der Fuhrpark des Landkreises sukzessive auf umweltschonendere Antriebstechniken umgerüstet.
KTA Hyfing spricht sich dafür aus, dass das erarbeitete Klimaschutzkonzept beschlossen werden solle. Herr Peters weist darauf hin, dass der Auftrag des Kreistages bei Verweisung an den Umweltausschuss die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenkataloges gewesen sei und nicht die Abstimmung über das Klimaschutzkonzept.
KTA Ziplys ist der Meinung, dass der Umweltausschuss nunmehr über konkrete Maßnahmen beschließen müsse, die in den Ausschuss hätten eingebracht werden müssen. Da dies nicht der Fall sei, könne eine Abstimmung nicht vorgenommen werden.
KTA Martens stimmt dieser Aussage zu und ergänzt, dass nach seiner Auffassung der Landkreis seine Pflichtaufgaben im Bereich Klimaschutz vollständig umsetze.
KTA Sackmann teilt ebenfalls die Auffassung, dass der Klimaschutz eine wichtige Aufgabe sei. Jedoch gäbe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, Klimaschutz zu praktizieren. Der Landkreis setzt aus seiner Sicht im Bereich Gebäude, Abfallwirtschaft und Fahrzeuge bereits eine Vielzahl an klimaschützenden Maßnahmen um.
KTA Ziplys ist mit der Arbeit der Klimaschutzmanagerin der Hansestadt Uelzen sehr zufrieden. Er würde die Einrichtung einer solchen Stelle beim Landkreis begrüßen.
Dazu nimmt Herr Peters Stellung und führt aus, dass diese Frage bereits gestellt wurde und im Rahmen der Stellenplanberatungen zum Haushalt 2017 abgelehnt worden sei. Jedoch könnte der Antrag auf Einrichtung einer Stelle für den Klimaschutz erneut gestellt werden.
Der Vorsitzende trägt vor, dass er nunmehr über den Antrag abstimmen lassen möchte.
Frau Elger (Klimaschutzmanagerin Hansestadt Uelzen als Gast anwesend) meldet sich und bittet darum, dazu noch Ausführungen machen zu dürfen. Der Vorsitzende führt aus, dass dies nicht möglich sei.
KTA Hallier beantragt daraufhin eine Unterbrechung der Sitzung. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen. Bei 4 Jastimmen und 4 Neinstimmen und 1 Enthaltung ist der Antrag auf Unterbrechung der Sitzung abgelehnt.
Herr Peters trägt daraufhin den Beschlussvorschlag vor.
Der Vorsitzende lässt über den vorgetragenen Beschlussvorschlag abstimmen.