19.1 Beitragsfreiheit für Kinder im Kindergartenalter

Als Ergebnis zu den Beratungen zum Antrag der SPD zur Beitragsfreiheit der Kinder im Kindergartenalter, hat der Kreisausschuss am 19. Juni beschlossen, die (Netto-) Ersparnisse des Landkreises den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung hatte den Kommunen bereits vor Monaten in Aussicht gestellt, dass die Mittel aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe im System Jugendhilfe verbleiben sollen. Dies solle nun so umgesetzt werden, wobei noch weitere Berechnungen erforderlich seien.

19.2 Anbau von Klassenräumen der BBS II

Am 29.5. hat der Kreisausschuss beschlossen, die Planungskosten für einen Anbau an das Gebäude der BBS II/Esterholzer Straße in Höhe von 110.000 € als außerplanmäßige Ausgabe im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen. Welche Variante umgesetzt werden soll, werde zzt. vom Gebäudemanagement geprüft. Die für die Baumaßnahme erforderlichen Kosten werden im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Haushalt 2019 aufgenommen. Die Maßnahme wird notwendig, weil die Stadt Uelzen die angemieteten Räume in der Hermann-Löns-Schule gekündigt hat.

19.3 Neubau der BBS I am Standort Wilhelm-Seedorf-Straße, Uelzen

Ebenfalls am 29. Mai hat der Kreisausschuss empfohlen, die erforderlichen Mittel für die Planung der wirtschaftlichsten Variante, einem Neubau im zukünftigen Berufsschulzentrum an der Wilhelm-Seedorf-Str. in 2019, und den entsprechenden Bau ab 2020 zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig hat das Gebäudemanagement den Auftrag für die detaillierte Planung dieser Variante erhalten.