Der Haushaltsentwurf, der am 22.10.2018 im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht wurde, liegt allen vor. Vorab gibt es keine Fragen.
Der Amtsleiter vom Amt für Bauordnung und Kreisplanung, Herr Dr. Prusa, stellt einige wesentliche Zahlen seines Teilhaushaltes (ab Seite 249) vor:
Im Produkt 63-02 „Räumliche Planung und Entwicklung“ sind einmalig Kosten von 150.000 € für ein externes Gutachten zur Raum- bzw. Regionalentwicklung enthalten, insbesondere weil der Landkreis Uelzen sich vertieft der Fachkräftegewinnung annehmen will.
Im Produkt 63-03 „Bauordnung“ finden sich die (Rest-) Kosten für das Projekt Einführung der vollständigen elektronischen Verfahrensakte (E-Akte) für alle Leistungen des Bereiches Bauordnung, das als strategisches Ziel bis zum 30.06.2019 beendet sein soll.
Bezüglich des Regionalen Raumordnungsprogramms sind in 2019 weitere 25.000 € eingestellt. Die Unterlagen befinden sich zurzeit beim Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) in Lüneburg zur Genehmigung.
Die Amtsleiterin des Amtes für Kreisstraßen, Frau Lotz, fährt mit ihrem Teilhaushalt 070 (ab Seite 281) fort. Es besteht das Operative Ziel, das Regionale Radwegekonzept weiterzuentwickeln, damit bis zum 30.09.2019 eine entscheidungsreife Prioritätenliste über Neubaumaßnahmen zum Lückenschluss vorliegt. Außerdem ist die Finanzierung mit den Samtgemeinden, der Gemeinde Bienenbüttel und der Hansestadt Uelzen abzustimmen.
Der Folgeauftrag dafür ist kürzlich an das Büro PGV Dargel Hildebrandt in Hannover erteilt worden, Kosten lt. Angebot 5.236,00 €. Es werden nunmehr die Zahlen der Verkehrsunfälle sowie die Verkehrszahlen als weitere Kriterien eingearbeitet. Außerdem werden die Gemeinden ein weiteres Mal beteiligt, um die „lokale Richtigkeit“ des Radwegenetzes zu überprüfen.
Anhand einer Darstellung der einzelnen Sachkonten berichtet Frau Lotz über einzelne wichtige Ansätze:
Die Unterhaltung der Kreisstraßen kostet jährlich 290.000 €. Dieser Betrag reicht in Anbetracht des vorhandenen Personals grundsätzlich aus.
Die Unterhaltung von Brücken, wozu auch die regelmäßigen Brückenprüfungen gehören, schlägt in 2019 mit 55.000 € zu Buche. In 2018 wurden über 200.000 € für u. a. die Maßnahme an der Bahnbrücke in Medingen, K 56, benötigt.
Für die Unterhaltung von Fahrzeugen sind wie in den Vorjahren 285.000 € eingeplant.
Für Dienst- und Schutzkleidung sind wie 2018 15.000 € veranschlagt.
Der Verbrauch von Salz und Sole bleibt bei der Vorjahreshöhe 75.000 €. Der Winter wird zeigen, ob dies ausreicht.
Aus dem Finanzhaushalt greift die Amtsleitung den Ansatz für die „Investitionen Fahrzeuge, Maschinen und Geräte“ heraus. In 2018 wurden zahlreiche Fahrzeuge beschafft, weil durch die Besetzung einer vakanten Verwaltungsstelle die Ausschreibungen auf den laufenden Stand gebracht werden konnten. Die vorhandenen Haushaltsreste aus den letzten zwei Jahren werden dafür verwendet. Für 2019 stehen an für größere Sachen:
3 Streuer (Anhänger/Aufsätze)
1 PKW-Dienstwagen
Die Investitionen für die Baumaßnahmen werden im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes besprochen.
Abschließend stellt Herr Meier vom Gebäudemanagement die Maßnahmen an kreiseigenen Gebäuden (außer Schulen – Schulausschuss) anhand einer Präsentation vor (Anlage 1).
Er beginnt mit dem Sachstand zum Neubau des Kreishauses: es gibt 5 Teilnehmer am Auswahlverfahren. Diese müssen Ihre Planungen am 11.01.2019 vorgelegt haben. Die bisher veranschlagten Gesamtkosten von 40 Mio. € müssen erst nach Fertigstellung gezahlt werden, so dass der Investor die Zwischenfinanzierung zu leisten hat. Durch entsprechende Bankbürgschaften wird sichergestellt, dass auch potentiellen Insolvenzrisiken begegnet werden kann.
Auf Nachfrage wird kurz über das Eckhaus Eschemannstraße 6 gesprochen: das Grundstück ist für den Neubau nicht notwendig, wurde daher nicht gekauft. Gerüchteweise hat sich ein Schilderhersteller den Grund gesichert.
Herr Linke ergänzt, dass die Bauherrenfunktion für das neue Kreishaus beim Gebäudemanagement liegt wird, Abnahmen werden von dort unter Einbindung (z. B. TÜV) gewährleistet.
Zum Flugplatz Barnsen führt Herr Meier aus, dass der Flugsportverein Cumulus viele Arbeiten übernimmt, was in guter Zusammenarbeit praktiziert wird.
Die notwendige Sanierung des Alten Kreishauses in Oldenstadt wird ausführlich dargestellt. Hier besteht aus der Vergangenheit heraus umfangreicher Instandsetzungsbedarf an der Gebäudehülle wie auch im Inneren. In 2019 soll die Ausführungsplanung zur konkreten Umsetzung erarbeitet werden (modulare Maßnahmen, Umbau im laufenden Betrieb, Prioritätensetzung u. ä.). Im Kern werden jedoch investive Maßnahmen in einer Größenordnung zwischen vorläufigen geschätzten 2 und 3 Mio. Euro erforderlich werden, um die Substanz der als Baudenkmal eingestuften Liegenschaft dauerhaft zu sichern. Und zum Schluss berichtet Herr Meier, dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Geländes Ehemaliges Hamburgisches Krankenhaus Bad Bevensen 20.000 € eingeplant sind. Ein Käufer ist weiterhin nicht in Sicht.
Weitere Fragen und Anmerkungen gibt es nicht.