ALLRIS - Auszug

19.02.2019 - 6 Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogr...

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Verlaufsprotokoll

Herr Seeck berichtet, dass das ArL Lüneburg das vom Kreistag am 19.09.2018 als Satzung beschlossene RROP 2018 nicht genehmigt hat. Eine Ablehnung konnte abgewendet werden; stattdessen wurde die Genehmigungsfrist einvernehmlich um vier Monate bis zum 20.04.2019 verlängert. In dieser Zeit wurde ein erneutes Beteiligungsverfahren für den Entwurf 2019 des RROP durchgeführt.

Weitere Informationen gibt Herr Seeck anhand der beigefügten Präsentation (Anlage 1).

Auf Nachfrage von Herrn Fabel erklärt Herr Seeck, dass neben der Streichung des Vorranggebietes Masendorf auch alle anderen „gewünschten“ Änderungen des ArL verarbeitet wurden. Jetzt bleibt zu hoffen, dass das erneute Beteiligungsverfahren und die in diesem Rahmen eingehenden Stellungnahmen keine neuen beteiligungsrelevanten Änderungen entstehen lassen. Mit den bereits geprüften Inhalten soll sich nicht befasst werden. Tatsächlich besteht eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem ArL, um das Ziel der Genehmigung zügig nach dem geplanten erneuten Satzungsbeschluss am 02.04.2019 zu erreichen.

Herr Jordan erinnert daran, dass die Grünen bei dem Beschluss der Satzung eine Vertagung beantragt hatten, um die Nicht-Genehmigung zu verhindern. Nun sei es zur Streichung der relativ großen Fläche Masendorf gekommen. Seine Frage, ob dadurch andere Potentialflächen wieder zum Zuge kämen, verneint Herr Seeck: der prozentuale Anteil der Vorranggebiete Windenergienutzung an der Landkreisfläche sinke nun von 1,47 % auf 1,32 %. Es gebe viele Landkreise, die unter dieser Quote liegen. Herr Ziplys erwähnt, dass ursprünglich 2 % angestrebt waren.

Herr Dobslaw erwidert auf Herrn Jordans Anmerkung, dass das RROP längst nicht so weit wäre wie derzeit, wenn damals der Beschluss nicht gefasst worden wäre. Nun sei der Landkreis kurz vor der Zielerreichung.

Herr Fabel ergänzt, dass die Quote von 1,32 % nur ein theoretischer Wert sei, die Einzelanträge werden zeigen, wie viele Anlagen tatsächlich gebaut werden. Mittlerweile laufen viele Zuschläge für Ausschreibungen der Windmüller bald aus. Wirklich viel sei im Landkreis Uelzen noch nicht erreicht worden, um die Windenergie zu fördern.

Herr Jordan bezweifelt, ob grundsätzlich die besten Standorte ausgewählt worden.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Herr Ziplys den Tagesordnungspunkt.