ALLRIS - Auszug

18.12.2018 - 8 Stellenplan für das Jahr 2019

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

EKR Liestmann führt in die Thematik ein und weist darauf hin, dass 18,42 zusätzliche Stellen ausgewiesen sind und verweist hier insbesondere auf das Bundesteilhabegesetz. Zudem führt er aus, dass der Kreisausschuss hinsichtlich des Antrags der GRÜNEN und der SPD-Fraktion diese abgelehnt und beschlossen hat, das Stellenbemessungsverfahren zunächst abzuwarten.

KTA Jordan weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass der Tierschutz aus seiner Sicht besser werden müsse, was eine schriftliche Anfrage gezeigt habe. Amt 39 habe bereits im letzten Jahr einen Hilferuf gemacht und es sei die Pflicht des Kreistages, dem nachzukommen. Deshalb sollte eine weitere Tierarztstelle so früh wie möglich bewilligt werden. KTA Hüdepohl weist darauf hin, dass es nicht hilfreich sei, Tierhalter unter Generalverdacht zu stellen, und dass die CDU-Fraktion ggf. unterjährig, wenn die Organisationsuntersuchung abgeschlossen ist, bereit ist, entsprechende Stellen zu genehmigen.

KTA Dobslaw führt aus, dass der Landkreis immer mehr Aufgaben vom Land und Bund erhalte und aus seiner Sicht die Konnexität nicht funktioniere. Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag bezüglich des Umweltamtes zurück und wird das Ergebnis der Organisationsuntersuchung abwarten. Er weist darauf hin, dass die Stellenbesetzungsverfahren zunehmend schwierig aufgrund des bestehenden Fachkräftemangels sind. Diesem Thema wolle sich die SPD-Fraktion im nächsten Jahr widmen.

KTA Fabel weist darauf hin, dass sich die FDP-Fraktion einer weiteren Tierarzteinstellung nicht verweigern würde. Er sei aber gegen einen Generalverdacht. Aus seiner Sicht sei es zwingend erforderlich, Organisationsuntersuchungen vorzunehmen.

KTA Ohrenschall-Reinhardt weist darauf hin, dass man keine Schwarzmalerei seitens der GRÜNEN-Fraktion wolle, aber das Ziel sei, dass alle Ämter ihren Aufgaben nachkommen sollen. Die GRÜNEN-Fraktion wird daher, da sie die 0,5 Stellen in der Naturschutzstiftung und im Beteiligungsmanagement für nicht erforderlich halte, den Stellenplan ablehnen.

KTA Jordan stellt den Antrag zur Geschäftsführung auf getrennte Abstimmung.

Der Vorsitzende Dr. Graf lässt daher zunächst über den Antrag der GRÜNEN abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

18

Nein:

19

Enthaltungen:

0

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abstimmung über den Stellenplan wie vorgeschlagen:

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

31

Nein:

6

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 auf Basis des Stellenplanes 2018 unter Einbeziehung der in dieser Vorlage dargestellten Änderungen zu beschließen.

 

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Anlagen zur Vorlage