ALLRIS - Auszug

18.12.2018 - 13 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ab...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

KTA Hüdepohl als Betriebsausschussvorsitzender führt auch in diese Thematik ein und fasst zusammen, dass die Änderungen im Bereich des Sperrmülls auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgen. In diesem Zusammenhang habe es weitere Anträge anderer Fraktionen gegeben. Er stellt die politische Diskussion kurz dar.

KTA Hyfing führt aus, dass die FDP-Fraktion die Thematik weiterhin anders sehe und der Satzungsänderung daher nicht zustimmen werde.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

33

Nein:

4

Enthaltungen:

0

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt, die in der Anlage 2 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Uelzen vom 29.03.2011 festzusetzen.

 

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Anlagen zur Vorlage