ALLRIS - Auszug

02.07.2019 - 6 1. Nachtragshaushalt des Landkreises Uelzen 2019

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Verlaufsprotokoll

EKR Liestmann trägt anhand der Vorlage den Sachverhalt vor. Verschiedene Investitionen erforderten Verpflichtungsermächtigungen, u.a. für die Zuschlagserteilung für das Neue Kreishaus. Die Maßnahmen beträfen die Haushalte 2020 und 2022. Zusätzlich seien bei der Gelegenheit kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. Nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes sollen die Aufträge erteilt werden.

KTA Ohrenschall-Reinhardt verkündet namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass ihre Fraktion zwar dem Nachtragshaushalt zustimme, dennoch fordere man mehr Transparenz ein, um möglichen Kostenexplosionen entgegenwirken zu können. Vor diesem Hintergrund beantrage ihre Fraktion, analog zum Glasfasernetz-Bauprojekt ein Online-Bautage­buch für die Errichtung des Neuen Kreishauses. EKR Liestmann erwidert, dass Transparenz erst möglich werde, wenn die Vergabeverfahren abgeschlossen seien. Es gehe hier auch nicht um etwaige Kostenexplosionen, sondern vor dem Hintergrund zunächst kalkulierter Summen nun auf Basis konkreter Angebotssummen entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt aufzunehmen. Das beantragte Bautagebuch könne grundsätzlich. eingerichtet werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja:

37

Nein:

0

Enthaltungen:

1

 

 

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Beschluss:

Der Kreistag beschließt eine 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 nebst 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 mit einer Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2020 und 2022 in Höhe von 52.225.000,00 €.