• Auszug - Verzicht der Kreistagsabgeordneten Martin Feller und Michael Widdecke auf ihre Kreistagsmandate  

    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen
    TOP: Ö 10
    Gremium: Kreistag des Landkreises Uelzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
    Datum: Di, 24.09.2019    
    Zeit: 16:30 - 18:08 Anlass: Sitzung
    Raum: Mensa des Herzog-Ernst-Gymnasiums Uelzen
    Ort: Albertstraße 41, 29525 Uelzen
    VO/2019/120 Verzicht der Kreistagsabgeordneten Martin Feller und Michael Widdecke auf ihre Kreistagsmandate
       
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Stabsstelle Landratsbüro Beteiligt:Ordnungsamt
    Bearbeiter/-in:KD'in Dr. Baumgarten, Julia   
     
    Wortprotokoll
    Abstimmungsergebnis
    Beschluss

    Landrat Dr. Blume erläutert kurz die Vorlage. Das Amt eines hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters sei unvereinbar mit einem Sitz im Kreistag. Aus diesem Grund hätten die Kreistagsabgeordneten Martin Feller und Michael Widdecke ihm gegenüber gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG schriftlich erklärt, dass sie ihr Kreistagsmandat jeweils zum Ablauf des 31. Oktober 2019 niederlegen.

     


    Abstimmungsergebnis:

    Ja:

    36

    Nein:

    0

    Enthaltungen:

    0

     

     


    Beschluss:

    Der Kreistag stellt fest, dass die Mitgliedschaften der Kreistagsabgeordneten Michael Widdecke und Martin Feller gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG zum 31.10.2019 enden. Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass Herr Bernd Burmester und Frau Renate Niemann durch Nachrücken als Ersatzpersonen, die Mitgliedschaft im Kreistag gemäß § 51 NKomVG zum 01.11.2019 erwerben.