• Auszug - Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen  

    Sitzung des Kreistages des Landkreises Uelzen
    TOP: Ö 12
    Gremium: Kreistag des Landkreises Uelzen Beschlussart: ungeändert beschlossen
    Datum: Di, 24.09.2019    
    Zeit: 16:30 - 18:08 Anlass: Sitzung
    Raum: Mensa des Herzog-Ernst-Gymnasiums Uelzen
    Ort: Albertstraße 41, 29525 Uelzen
    VO/2019/095-1 Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen
       
     
    Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
    Unterzeichner:Dr. Blume
    Federführend:Stabsstelle Landratsbüro Bearbeiter/-in:KD'in Dr. Baumgarten, Julia
     
    Wortprotokoll
    Abstimmungsergebnis
    Beschluss

    Landrat Dr. Blume führt kurz in die Vorlage ein. Anschließend erläutert KTA Hyfing den Hintergrund des Antrages. KTA Dobslaw erwidert, schon bisher sei es gute Tradition, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt zu verschieben, sollte sich ein Gremiumsmitglied nicht ausreichend informiert fühlen. KTA Weichsel äußert, dass in der Regel Vorlagen bereits mit der Einladung vorlägen. Bei einer Zustimmung zu dem Antrag werde die Arbeit der Gremien blockiert. KTA Jordan dankt der FDP für deren Vorstoß. Der Antrag helfe zu verdeutlichen, wie wichtig eine rechtzeitige Bereitstellung von Vorlagen sei. Er sei in dieser Form jedoch keine Lösung, da Entscheidungen in der Tat blockiert würden. KTA Fabel weist daraufhin auf die während der Kreisausschusssitzung erfolgte Änderung des ursprünglichen Antrages hin. Der FDP gehe es mit dem Antrag auch darum, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger für politische Themen interessierten und eine stärkere Bürgerbeteiligung in den Ausschüssen und im Kreistag erfolge. Landrat Dr. Blume stellt klar, dass laut geltendem Recht grundsätzlich keine Vorlagen erstellt werden müssten. Der Landkreis verfüge im Übrigen über ein funktionierendes System.

     


    Abstimmungsergebnis:

    Ja:

     31

    Nein:

    5

    Enthaltungen:

    0

     

     


    Anlagen:  
      Nr. Name    
    Anlage 1 1 Antrag der FDP-Fraktion vom 08.06.2019 (Anlage 1) (327 KB)      

    Beschluss:

    Der Kreistag beschließt, den Antrag der FDP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Uelzen abzulehnen.