ALLRIS - Auszug

28.10.2019 - 9 Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenh...

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Verlaufsprotokoll

Herr Marienfeld informiert über den gegenwärtigen Stand der Änderungen, die sich durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Bedarfsermittlungsinstrument Niedersachsen (B.E.Ni) für die Antragsteller und die Verwaltung ergeben.

Des Weiteren gibt Herr Marienfeld einen kurzen Einblick über den Änderungsentwurf zum Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG).

Herr Marienfeld teilt dem Beirat die Einrichtung eines neuen Amtes für Teilhabe (Amt 55) mit, welches sich aus dem Bereich der Eingliederungshilfe des Jugend- und Sozialamtes ab 2020 zusammensetzen wird.

Der Kreistag hat eine Änderung der Satzung für die Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Kreistagsabgeordnete und ehrenamtlich tätige Personen beim Landkreis Uelzen beschlossen, sodass auch die Beiratsmitglieder eine pauschale Entschädigung für jede Sitzung, an der sie teilnehmen, erhalten.

Folgende Sitzungstermine des Beirates für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Uelzen wurden für 2020 beschlossen:

30.03.2020, 15:30 Uhr; 15.06.2020, 15:30 Uhr; 02.11.2020, 15:30 Uhr.