Es wird festgestellt, dass den Abgeordneten der Haushaltsentwurf 2020 technisch nicht zugänglich ist. Somit konnten sich die Abgeordneten nicht vorbereiten und der Haushalt kann nicht weiter beraten werden. Außerdem wird eine Beratung der Anträge aus dem offenen Klimaschutzbuch zum Thema Radwege eingefordert. Die SPD- Anträge wurden im KA am 20.08.2019 an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Eine inhaltliche Aufbereitung konnte seitens der Verwaltung bisher nicht geleistet werden. Die Verwaltung prüft, ob eine entsprechende Aufbereitung kurzfristig möglich ist und einer Beratung in einer weiteren Ausschusssitzung zugeführt werden kann.

Herr KTA Kohlmeyer fragt außerdem nach dem Antrag der AfD-Fraktion vom 19.09.2019 auf Stopp der Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Landkreis Uelzen. Herr Linke verweist auf die fehlenden Personalressourcen im zuständigen Fachamt, die verwaltungsseitige Aufbereitung wird im Rahmen des Möglichen nachgezogen.

Abschließend wird festgelegt, dass ein neuer Ausschusstermin gesucht wird, um den Haushalt beratend vorzubereiten.