ALLRIS - Auszug

14.11.2019 - 9 Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenh...

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Verlaufsprotokoll

LBD Linke kommt zurück auf die Beschlussfassung zum Thema Kreishausneubau im Rahmen der Sitzung vom 05.11.2019, in der der Fachausschuss entschieden habe, sich insbesondere auch mit Konzepten nach Auftragsvergabe und möglichen Nachträgen und Nebenangeboten vorberatend zu befassen. Die Verwaltung hatte hierzu bereits ihre Bedenken angemeldet. Mittlerweile wurde der Sachverhalt juristisch überprüft. LBD Linke stellt klar, dass die Vergabe von Leistungen bei Baumaßnahmen grundsätzlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei – und damit Sache des Landrates. Allerdings habe sich der Kreisausschuss im Einzelfall Kreishausneubau die Beschlussfassung implizit vorbehalten. Insofern sei der Beschluss des Fachausschusses für die Verwaltung nicht bindend. Im Übrigen könnten Fachausschüsse keine abschließenden Beschlüsse fassen. Die Verwaltung sieht vor, den Sachverhalt zeitnah dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.