• Auszug - Beratung über Haushaltsentwurf 2020 - Teilhaushalte 063 und 070   

    Sitzung des Ausschusses für Planung, Hoch- und Straßenbau
    TOP: Ö 6
    Gremium: Ausschuss für Planung, Hoch- u. Straßenbau Beschlussart: (offen)
    Datum: Do, 14.11.2019    
    Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
    Raum: Betriebshof Oldenstadt
    Ort: Wendlandstr. 8, 29525 Uelzen
     
    Wortprotokoll

    Den Haushalt vom Amt für Bauordnung und Kreisplanung stellt der stellvertretende Amtsleiter Herr Widling vor, weil Herr Dr. Prusa seit dem 01.11.2019 nicht mehr beim Landkreis Uelzen beschäftigt ist. Im Ergebnishaushalt von 63 sind insgesamt ordentliche Erträge von 1.503.500 € und ordentliche Aufwendungen von 2.019.300 € veranschlagt. In den einzelnen Teilkomponenten des Haushaltes seien insgesamt keine besonders erwähnenswerten Einzelpositionen im Vergleich zum Vorjahr zu berichten. Bezüglich des operativen Zieles erklärt er, dass aufgrund personeller Vakanzen Prioritäten im Amt festgelegt werden mussten; als Folge ist zurzeit die weitere Einführung der E-Akte zurückgestellt.

     

    Die Erläuterungen für das Amt für Kreisstraßen gibt Amtsleiterin Frau Lotz. Der Ergebnishaushalt beinhaltet Erträge von 732.100 € und Aufwendungen von 7.107.500 €. Als wichtige Posten nennt sie

    -          Unterhaltung der Kreisstraßen 350.000 €

    -          Unterhaltung von Brücken 60.000 €

    -          Haltung von Fahrzeugen 285.000 €

    -          Dienst- und Schutzkleidung  15.000 €

    -          Salz und Sole für Winterdienst 75.000 €

    -          Erstattung an AWB für Betriebshof 200.000 €

    Der Finanzhaushalt sieht Ausgaben für zahlreiche Straßenbaumaßnahmen vor. Zusätzlich zu den GVFG-Fördermaßnahmen stehen 300.000 € für nicht förderfähige investive Maßnahmen zur Verfügung. Für Fahrzeuge, Maschinen und Geräte ist lediglich ein neues Kolonnenfahrzeug (als Ersatzbeschaffung) im Wert von 50.000 € eingeplant sowie die üblichen 15.000 € für Sonstiges. Der Fachausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

    Bezüglich des Dienstfahrzeuges für die Verwaltung (Ford Kuga), der in Kürze geliefert wird, wird Leasing statt Kauf angeregt. Der Landkreis Lüneburg wird erwähnt, der günstig an Jahreswagen gekommen sei. Frau Lotz wird die Potentiale auch einer derartigen Beschaffungsphilosophie für zukünftige Beschaffung eruieren.

    Zudem werden die im Stellenplan hinterlegten Anpassungen der beiden Ämter angerissen. Die Befristung der zusätzlichen Ingenieurstelle in Amt 70 wird ausführlich diskutiert. Nach Einschätzung des Fachausschusses steigere eine unbefristete Stellenausschreibung die Aussicht, überhaupt Bewerbungen zu erhalten. Im Rahmen zukünftiger Nachbesetzungen müsse die Verwaltung im Überblick behalte, dass an anderer Stelle zu gegebener Zeit kompensiert werde, bspw. durch eine spätere Umsetzung bzw. Aufgabenverlagerung. LBD Linke bringt seine Bedenken zu einer solchen Personalbewirtschaftung zum Ausdruck, die zu ungewollten Personalüberhängen führen könnte. Seitens des Fachausschusses besteht die Sichtweise, das Instrument von Stellenbefristungen nach Möglichkeit zu vermeiden, insbesondere jedoch bei Fachkräftemangeldisziplinen.